FDP.Die Liberalen
Wädenswil
Ortspartei Wädenswil
12.02.2021

Erste (unpräjudizielle) Stellungnahme der FDP/GLP-Fraktion zur Vorlage des Voran-schlages 2021 2.0

Anlässlich der GRPK-Sitzung vom 11. Februar 2021 wurde nach erfolgter Zurückweisung des Voranschlages 2021 das überarbeitete Budget vorgestellt. Die FDP/GLP-Fraktion nimmt unpräjudiziell und noch ohne eingehende Diskussion in der Gesamtfraktion zur Neuauflage des Voranschlages 2021 wie folgt Stellung:

Zunächst nimmt die Fraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass das Budget um CHF 3.2 Mio. verbessert wurde. Die im Vorfeld der Budgetversammlung vom Dezember 2020 gehörte Behauptung, das Budget könne unmöglich entschlackt werden, hat sich damit als falsch erwiesen. Der Beschluss des Gemeinderates, das erste Budget zur Verbesserung zurückzuweisen, hat sich als richtig erwiesen.

Die nun vorgenommene Kürzung des Budgets ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wie dies von den immer mehr zur Kasse gebetenen Steuerzahlern erwartet und ihren Vertretern im Gemeinderat verlangt wird. Der Hinweis des Stadtrates, dass viele der Sparmassnahmen nicht von Dauer sind, lässt hingegen befürchten, dass der Stadtrat teilweise "Pflästerlipolitik" betreibt, anstatt die Ursachen für die Finanzmisere und das unkontrollierte Ausgabenwachstum von Grund auf anzugehen.

Erwartet wird von den verantwortungsbewussten und auf das Wohlergehen von Wädenswil verpflichteten Gemeinderäten, dass nun als zweiter – und wichtigerer – Schritt das strukturelle Problem von Wädenswil angegangen wird, das verwaltungsinterne Abläufe und «nice-to-have»-Positionen, die zu finanzieren nicht zur Kernaufgabe der Stadt gehören, hinterfragt und beendet werden und insbesondere das Verwaltungspersonal nicht weiter aufgebaut, sondern deren Einsatz endlich effizienter organisiert wird.

Ganz zentral wird dabei sein, dass die Primarschule endlich ihr stetiges Kostenwachstum, das sie zur teuersten Schule im ganzen Bezirk (in Bezug auf Kosten pro Schüler), ja Kanton hat werden lassen, bricht, ihre schulinternen Abläufe optimiert und ihre aufgeblähten Verwaltungsstrukturen wieder zurückfährt. Unsere Schule soll stark und gut dotiert bei ihrer eigentlichen Aufgabe sein, dem Auftrag, unsere Kinder bestmöglich auszubilden.

Ob die Schule das Signal vom vergangenen Dezember verstanden hat, ist sich die Fraktion nach dem peinlichen Elternbrief vom 29. Januar 2021, unterzeichnet von der Schulpräsidentin, alles andere als sicher. Das Jammern, dass im Corona-Januar keine Exkursionen und Schulreisen wegen der erzwungenen (!) Kostenreduktionen durchgeführt und keine Znünis (bezahlt von der Allgemeinheit [!]) mehr abgeben werden können, zeugt alles andere als von einem gemeinsamen konstruktiven Angehen der strukturellen Probleme, wie es sich dies die FDP/GLP-Fraktion gewünscht hätte. Wenn die Fraktion dann noch erfahren muss, dass einzelne Schulleiter ihren unterstellten Lehrpersonen die Abgabe von FFP2-Masken mit der Behauptung verweigern, das Parlament habe das Budget abgelehnt, erkennt dies die Fraktion als eine fundamentale und sich selbst disqualifizierende Verweigerungshaltung zulasten der Gesundheit der Lehrpersonen und/oder als nichtvorhandene Führung im Schulbereich. Unter diesen Vorzeichen befürchtet die Fraktion, dass die Budgetdiskussion im Bereich der Schule auch im zweiten Anlauf wird scheitern müssen.

Erstaunt und konsterniert ist die Fraktion, dass der Stadtrat bei einer Erhöhung des Steuerfusses um 4% unvermindert festhalten will. Ist dies Ausfluss von Sturheit und/oder Unbelehrbarkeit? Die Fraktion wird dies in ihrer Verantwortung, die sie den Wädenswilern Steuerzahler verpflichtet ist, nicht akzeptieren. Der Druck auf den Stadtrat und die Verwaltung, ihren Finanzhaushält endlich in den Griff zu kriegen und die arbeitende Bevölkerung nicht weiter zu schröpfen, muss hochgehalten werden.

 

 

Thomas Koch, FDP                                   Angelo Minutella, GLP

Fraktionschef FDP/GLP                             Mitglied GRPK

 

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