FDP.Die Liberalen
Wädenswil

Vorstösse im Gemeinderat

11.06.2021 - Postulat der FDP/GLP-Fraktion betreffend «Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften»

Die nicht mehr benötigten ehemaligen Gemeindehäuser in Hütten und Schönenberg sowie das Wohnhaus in Schönenberg sollen sofort und ohne weitere Investitionen am Markt platziert und dem Meistbietenden verkauft werden. Dies, zumal das Objekt in Hütten sich offenbar in einem nicht mehr bewohnbaren Zustand befindet und mit einem Verkauf der wertmaximierenden Idee zum Durchbruch verholfen werden kann

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20.02.2021 - Postulat betreffend amtliches Publikationsorgan

Eine Zeitung als amtliches Publikationsorgan stammt aus einer Zeit, lange bevor es Internet gab. Selbst zu Anfangszeiten des Internets hatte eine Webseite keine grosse Reichweite. In der heutigen Zeit aber, wo beinahe jedes Haus vernetzt ist und die Mehrheit mit einem Smartphone ausgestattet ist, ist es genau umgekehrt. Heute ist die Verbreitung von Nutzern elektronischer Geräte wesentlich grösser als die Anzahl Abonnenten einer Zeitung. Dem sollte zukünftig Rechnung getragen werden.

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03.12.2020 - Interpellation betreffend ungebremster Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wädenswil

Seit Jahren müssen die Steuerzahler regelmässig überdurchschnittliche Kostensteigerungen im Bereich der Schulen, vor allem der Primarschule «PSW», hinnehmen. Auch im Budgetantrag für 2021 will die «PSW» wieder 2.4 % mehr Geld für die Primarschulen in Wädenswil ausgeben als im Vorjahr, trotz stabilen Schülerzahlen. Im Vergleich zu 2011 (10 Jahres Vergleich), sind die Kosten pro Schüler überdurchschnittlich gestiegen und sind seit 2019 die höchsten im Vergleich zu den Bezirksgemeinden.

Im Budget 2020 der Schule hatte der Gemeinderat CHF 60'000.-- Franken bewilligt, um unter anderem zu untersuchen, woher das unverhältnismässige Kostenwachstum herrührt und wie die «PSW» im Vergleich mit anderen Schulen dasteht. Gemäss Stadträtin Schule und Jugend ist ein finales Resultat nicht vor Sommer 2021 zu erwarten. Die verspätete Fertigstellung der Analyse ist besonders ärgerlich, weil die Erkenntnisse daraus für das BU2021 hätten verwendet werden können.  

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04.06.2020 - Schriftliche Anfrage betreffend Parkhaus Schulhaus Rotweg

Im April 2013 hatte der Gemeinderat dem Neubau des Oberstufenschulhauses Rotweg zugestimmt. Die Wädenswiler Stimmbevölkerung folgte im Juni 2013 mit gleichem Resultat.
Während der Beratung im Gemeinderat und auch in der Abstimmung war das Parkhaus im vorgesehenen Neubau ein grosses Thema, wobei dessen Notwendigkeit, die Grösse und auch die spätere Nutzung und Bewirtschaftung des Parkhauses debattiert wurde. Da das Parkhaus aufgrund der geologischen Gegebenheiten sehr gross gebaut werden musste, besteht eine grosse Anzahl Parkplätze in diesem Parkhaus.

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27.05.2020 - Schriftliche Anfrage betreffend «Städtische Liegenschaften-Bewirtschaftung»

Wädenswil verfügt über zahlreiche städtische Liegenschaften. Seit Hütten und Schönenberg
auch zu Wädenswil gehören, ist die Anzahl weiter gestiegen.
Die FDP-/GLP-Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, nach welchen Grundsätzen die Stadt diese
Liegenschaften bewirtschaftet und welche Strategie die Stadt dabei verfolgt.

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25.11.2019 - Schriftliche Anfrage - Erfolgskontrolle Gemeindefusion

Bei der Beratung des Geschäftes der Weisung 16 wurde seitens Stadtrat erwähnt, dass gegenüber dem Zustand vor der Fusion der drei Gemeinen nach der Fusion voraussichtlich 700 Stellenprozente wegfallen würden. Bei der Durchsicht der Budgets 2019 und jetzt 2020 entsteht bei den Anfragern der Eindruck, dieser Effekt ist bereits wieder verschwunden. Das Wädenswiler Gewerbe macht sich Sorgen, dass der Steuerfuss angehoben werden muss.

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28.8.2019 - Interpellation betreffend Pflanzenschutzmittel

Der Bericht des Bundesamtes für Umwelt, welcher diesen August vorgestellt wurde, erschreckt.
Das Schweizer Grundwasser ist mit Pestiziden und Dünger belastet. Pflanzenschutzmittel verschmutzen aber nicht nur das Grundwasser, sondern vernichten auch Nützlinge und Pflanzen, welche für die Bodenqualität und für die Biodiversität von Bedeutung sind. Gewisse Pflanzenschutzmittel, wie etwa das Herbizid Glyphosat, gelten zudem als - potentiell - krebserregend.
Die FDP-/GLP-Fraktion möchte daher vom Stadtrat wissen, welche Pflanzenschutzmittel von der Gemeinde Wädenswil verwendet werden.

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28.06.2019 - Postulat betreffend Recycling am Bahnhof und an anderen Plätzen mit grossem Publikumsverkehr

Die Stadt Wädenswil verfügt über ein gut organisiertes Entsorgungs-System. Für das Recycling besteht ein weitverzweigtes Netz von aktuell 15 Sammelstellen. Für das “ad hoc Recycling” von Getränkebehältern fehlt aber aktuell an den meisten hochfrequentierten Plätzen die Infrastruktur.
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12.06.2019 - Interpellation betreffend Abbau von öffentlichen Parkplätzen

Die FDP/GLP-Fraktion setzt sich für das lokale Gewerbe ein und hat mit Sorge zu Kenntnis genommen, dass mehrere Fachgeschäfte im Wädenswiler Zentrum ihre Ladenlokale schliessen mussten. Das im Zentrum angesiedelte lokale Gewerbe ist darauf angewiesen, dass genügend öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und Gäste in der Nähe ihrer Gewerbe-, Verkaufs- oder Restaurationslokale zur Verfügung stehen.
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13.12.2018 - Schriftliche Anfrage betreffend Einkaufswesen

Die Stadt Wädenswil verfügt über ein sehr hohes Einkaufsvolumen (Sachgüter und Dienstleistungen). Für das Jahr 2019 sind im Voranschlag für den „Sach- und übriger Betriebsaufwand“ rund CHF 48'370'000.00 geplant. Wie zu erwarten ist, gehen diese Ausgaben in die unterschiedlichsten Bereiche. Bei so einem hohen und vielseitigen Einkaufsvolumen ist es nicht einfach, die Beschaffungsmärkte zu kennen und auf die Chancen am Markt zu reagieren. Für einzelne Mitarbeiter ist es oft schwierig zu beurteilen, ob eine Offerte den bestmöglichen Preis enthält, oder ob durch einfaches Nachfragen Geld gespart werden könnte.
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17.07.2018 - Postulat betreffend Sicherheit von Badenden und Booten

Die FDP/GLP-Fraktion fordert 6 Jahre nach der ersten Schriftlichen Anfrage den in diesem Zusammenhang bislang untätig gebliebenen Stadtrat auf, Sicherheitsmassnahmen, insbesondere Anbringung von Gefahrentafeln, Bojen-Markierung und die 2012 versprochenen Punkte zur Erschwerung des bestehenden Einstiegs und Erstellung eines neuen, sichereren Einstiegs umzusetzen.
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15.03.2018 - Schriftliche Anfrage betreffend lebenswertes Wädenswil

Die Stadt Wädenswil erfreut sich subjektiv betrachtet vermutlich der höchsten Vereinsdichte im ganzen Kanton Zürich. Kaum eine Sportart oder ein Hobby, dem man in Wädenswil nicht in einem Verein frönen kann. Ebenso hat Wädenswil ein äusserst umfangreiches Gastro-Angebot, von der High-End Gastronomie bis zu diversen Schnellimbiss-Restaurants. Zudem kann man von verschiedensten Freizeitangeboten Gebrauch machen, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind.
Trotzdem ist festzustellen, dass Wädenswil nach Ladenschluss praktisch leergefegt ist. Ein Quartier oder ein Zentrum, in dem in Gehdistanz verschiedene Angebote für den «Ausgang» zu finden sind oder «wo man sich trifft», existiert in Wädenswil leider nicht. Wer in den Ausgang gehen will, weicht deshalb meistens in die Stadt Zürich aus.
«Ausgang» im klassischen Sinne findet daher in Wädenswil kaum statt. Dies beurteilen viele Wädenswilerinnen und Wädenswiler und auch die FDP als schade und möchten Wädenswil diesbezüglich attraktiver machen.
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15.11.2017 - Schriftliche Anfrage betreffend Einsatz von kombinierten Abfalleimern mit Aschenbechern

Die Stadt Wädenswil verwendet an den Bahnhöfen und an einigen Bushaltestellen kombinierte Abfallbehälter mit Aschenbechern.
Wie die FDP Wädenswil aus den Erfahrungen des Clean Up Days weiss, werden an vielen Orten in der Stadt Wädenswil Zigarttenstummel auf den Boden geworfen. Explizit zu erwähnen sind der Seeplatz und Abschnitte auf dem Seeweg in der Au und in Wädenswil. Diese Zigarttenstummel sind nicht nur störend für das Auge, sondern verursachen auch Kosten für die Reinigung. Ein weiteres Problem ist, dass bereits ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel 40 Liter Wasser verunreinigen kann. Deshalb haben die meisten Gemeinden am Zürichsee gemäss ZSZ vom 7.8.2017 solche kombinierten Abfall-Systeme an öffentlich zugänglichen Stellen am See aufgestellt.
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12.10.2017 - Schriftliche Anfrage betreffend "Stadtmelder"

Im April 2017 hat die Stadt Winterthur bekannt gegeben, dass sie neu einen Stadtmelder eingerichtet hat. Dies ist eine App, in der aufmerksame Bürger via Handy oder Webseite Meldungen zum Gemeindegebiet machen können. Sei dies eine aus dem Takt geratene Uhr, beschädigte Infrastruktur, Schlaglöcher, Vandalismus, Schmierereien, Littering usw. Mit wenigen Klicks teilen aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter den festgestellten Schaden mit. Bei Bedarf kann ein Bild aufgenommen und mitgeschickt werden. Die gemeldeten Schäden oder Defekte werden dann den zuständigen Fachdiensten zur Behebung weitergeleitet.
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07.03.2017 - Schriftliche Anfrage zu den Auswirkungen der Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget 2017

An der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016 zum Budget 2017 hat der Gemeinderat anstelle der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte nur einer Steuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt zugestimmt. Zudem hat der Gemeinderat verschiedene Kürzungen beschlossen.
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28.02.2017 - Interpellation zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil

"Wirtschafts- und Standortförderung auf regionaler und kommunaler Ebene sind wichtige Themen, die der Stadtrat mit hoher Priorität bearbeitet." Dies schrieb der Stadtrat in Beantwortung einer FDP-Interpellation betreffend Standortförderung vom 10. November 2014. Bei den Legislaturzielen 2014 – 2018 wird die Förderung von Arbeitsplätzen und Standorten für Gewerbe und Wirtschaft erwähnt. In den vergangenen Jahren führte die Stadt einige Massnahmen und Projekte (bspw. Werkstatt Zürichsee oder die finanzielle Unterstützung der Gründerorganisation - grow) in diesem Bereich durch. Diese Einzelmassnahmen ersetzen keine Strategie.
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10.06.2016 - Schriftliche Anfrage: Stand der Vermarktung "Werkstadt Zürisee"

Mit Beschluss vom 1. September 2014 stimmte der Gemeinderat der Weisung 35/2014 zu und erteilte einen Kredit von Fr. 22'850'000.-- zum Erwerb des Grundstücks Kat Nr. 12894 im Gebiet Rütihof. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Januar 2016 wurde der öffentliche Gestaltungsplan „Werkstadt Zürisee“ vom 18. Juni 2015 festgesetzt.
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17.03.2016 - Schriftliche Anfrage: Gestaltung Tempo-30-Zone

Nicht nur in Wädenswil, sondern in vielen anderen Dörfern und Städten sind die meisten Quartierstrassen in den Siedlungen bereits Tempo-30-Zonen. Die Gestaltung dieser Zonen ist aber sehr unterschiedlich. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass in Wädenswil bislang vor allem die „Luxus-Variante“ in Bezug auf die Gestaltung der Tempo-30-Zonen gewählt worden ist. Die Autofahrer müssen in vielen Siedlungen über mehrere z.T. hohe sog. „Berliner Kissen“ und um grosse Rabatte fahren. Dabei zeigen Studien, dass, je grossräumiger Tempo 30 abseits der Hauptachse gilt, umso besser die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auch mit wenigen baulichen Verkehrsberuhigungselementen eingehalten wird.
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21.01.2016 - Interpellation zum Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil

Die Anzahl Asylsuchender in Wädenswil wird voraussichtlich in den nächsten Wochen und Mo-naten weiter wachsen. Während des Aufenthalts als Asylbewerber und bis zum Entscheid über das weitere Vorgehen dürfen Asylbewerber keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Die Zeit des Wartens auf den Entscheid ist für diese Menschen oft sehr belastend, langweilig und unbefriedi-gend.
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05.06.2015 - Motion für einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte

Der Stadtrat wird ersucht, im Sinne von Art. 53 Geschäftsreglement Gemeinderat einen Be-schlussentwurf zuhanden des Gemeinderats auszuarbeiten, wonach zukünftig alle Gemein-deratsmitglieder jeweils eine einheitliche Fassung von Voranschlag und Rechnung erhalten. Gemeint ist damit die ausführliche Version, worin auch die detaillierten Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der als NPM-Einheiten geführten Abteilungen und Dienststellen präsentiert werden.
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18.11.2014 - Interpellation zur Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“

Die Stadt Wädenswil hat vor zwei Jahren das Seegrundstück „Seegüetli“ aus Privatbesitz erworben. Auf dem Grundstück steht ein Bootshaus und zwei weitere (besprayte) sanierungsbedürftige Gebäude. Nicht gerade ein schöner und einladender Anblick. Auch die Hafenmauer ist alt und müsste renoviert werden.
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10.11.2014 - Interpellation zur Standortförderung Wädenswil

Wädenswil hat sich einmal entschieden eine Bildungsstadt zu werden und sich nicht primär auf das attraktive Steuersubstrat der juristischen Personen zu fokussieren, die an den heutigen Bildungsstandorten hätten möglich gemacht werden können. Von aussen wird Wädenswil zwar als Bildungs- und Forschungsstadt wahrgenommen, jedoch wird dieser Standortvorteil im Zusammenhang mit bildungs- und forschungsnahen Unternehmen zu wenig aktiv eingesetzt. Ein mögliches Konzept könnte sein, Cluster in diesen Bereichen zu bilden, wie es bspw. die Newtech-, Medtech-, Cleantech- oder Biotech-Szene kennt.
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07.07.2016 - Interpellation betreffend Umsetzung des Artikels in der revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt

Gemäss Art. 14 der Wädenswiler Polizeiverordnung „Verunreinigung des öffentlichen Grundes und Littering“ ist es verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen. Dies ist eine wertvolle Errungenschaft der letzten Legislaturperiode. Gemäss diesem Artikel können solche Verunreinigungen nebst einer Busse auch allfällige Reinigungsund Instandstellungskosten nach sich ziehen.
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