FDP.Die Liberalen
Wädenswil

Fraktionsberichte

Juni 2019 - Rechnung 2018 für die Stadt Wädenswil; Budget um 3.4 Mio besser; grosse Herausforderungen bleiben 

Parteibericht der FDP zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung der Stadt Wädenswil vom 17. Juni 2019

Traktanden 4, 5 und 6: Abnahme der Rechnungen der politischen Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten

Der Stadtrat konnte eine Rechnung 2018 für die Stadt Wädenswil präsentieren, welche gegenüber dem Budget um rund Fr. 3.4 Mio. besser abschloss. Das gute Resultat ist allerdings auch teilweise darauf zurückzuführen, dass die Stadt Wädenswil wie bereits im Vorjahr wiederum von ungeplanten Mehreinnahmen durch die aufgelaufenen Quellensteuerguthaben beim Kanton profitierte.

Dieses Jahr nahm der Gemeinderat infolge des Gemeindezusammenschlusses auch die Rechnungen von Hütten und Schönenberg ab. Die Rechnung 2018 von Hütten wies einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 0.5 Mio. auf und die Rechnung von Schönenberg schloss mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 0.9 Mio. ab.

Nach wie vor muss sich Wädenswil grosser finanzpolitischer Herausforderungen stellen. Hohe Investitionen mussten und müssen in naher Zukunft vorgenommen werden und der Mittelwert des Selbstfinanzierungsgrad der letzten Jahre liegt lediglich bei rund 50%. Es ist daher zu erwarten, dass die Verschuldung von Wädenswil weiter ansteigen wird. Dieser Entwicklung gilt es mit aller Kraft Gegensteuer zu geben. Die FDP wird sich daher weiter dafür einsetzen, dass die Stadt nicht sorglos Geld für bedingt Notwendiges oder gar nur Wünschbares ausgibt und gute Bedingungen geschaffen werden, damit sich weitere steuerkräftige Privatpersonen und Unternehmen in der Stadt niederlassen.

 

Mai 2019 - Der Klimanotstand bedarf Taten statt Worte

Parteibericht der FDP zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung der Stadt Wädenswil vom 20. Mai 2019

Traktandum 4: Postulat von Christian Gross, SP, vom 4. April 2019, betreffend Klimanotstand  

Das von der kantonalen Parteizentrale der SP ausgearbeitete und per Ukas an die SP-Parteisoldaten zur kommunalen Verbreitung delegierte Postulat betreffend Klimanotstand ist populistisch und bringt der Umwelt gar nichts. Im Gegenteil: Es hält den Stadtrat und die Verwaltung davon ab, ihre ganze Kraft für die Umsetzung der Klimaziele einzusetzen und produziert nur unnötigen Aufwand, der Ressourcen, Kosten und Energie verschleisst.

Der Klimawandel ist Tatsache und der Handlungsbedarf ist bekannt. Es braucht keinen roten Weckruf, der trittbrettfahrerisch auf der Welle der Klimadiskussion mitsurft und realitätsfremde Forderungen aufstellt.

Was es braucht sind Taten statt Worte. Die FDP steht hinter den Klima-Zielen von Paris und will diese erreichen. In Wädenswil prüfen deshalb die FDP-Vertreter die Sachgeschäfte und insbesondere kommunale Bauvorhaben stets auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit und wir beurteilen energetische Vorstösse und Massnahmen nach Wirksamkeit, Effizienz und Sozialverträglichkeit. Auf kantonaler Ebene setzt sich die FDP z.B. für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich weiter zu senken. Unsere kantonalen Vertreter haben diverse Vorstösse zum Klima- und Naturschutz eingereicht und arbeiten weiter an zielführenden Lösungen.

«Liefere statt lafere» heisst die Antwort auf dieses populistische Postulat.

Traktandum 9: Postulat der SP-Fraktion, vom 16. Januar 2018, betreffend Verbesserung der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch  

Die FDP Wädenswil bedankt sich bei den Postulanten für ihren berechtigten Vorstoss und stellt fest, dass sich auf der städtischen Website tatsächlich einiges verbessert hat. Die FDP ist gespannt auf die angekündigten weiteren Verbesserungen, die – so hofft die FDP – dereinst auch das heute noch schlicht unbrauchbare ExtraNet erfassen werden. 

 

April 2019 - Ein geeignetes Schulsystem ist nicht nur zu schaffen, sondern auch weiterzuentwickeln; Eisbahn benötigt ein geeignetes Betriebskonzept

Parteibericht der FDP zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung der Stadt Wädenswil vom 15. April 2019

Traktandum 4: Weisung 1, vom 14. Mai 2018, Volksinitiative «Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau»  

Die FDP Wädenswil setzt sich für eine Schule ein, welche höchste Qualität in der Ausbildung der Kinder bietet. Unabhängig von der Herkunft sollen sich alle Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten entwickeln können. Leistung soll gefördert und gefordert werden.

Auf diese Kernaufgabe hat sich die Schule zu fokussieren. Damit dies geschehen kann, hat die Stadt der Schule eine sehr gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ohne dabei aber übertriebenen Anforderungen oder unverhältnismässigen Sonderwünschen nachzukommen. Die FDP hat Ausgaben in diesen Bereichen stets unterstützt. Durch die Heterogenität der Schüler und Schülerinnen werden die Lehrpersonen in ihrer Tätigkeit immer von neuem herausgefordert. Eine zweckmässige Unterstützung, beispielsweise auch durch eine angemessene Schulsozialarbeit, ist im heutigen Umfeld oftmals angezeigt und soll deshalb auch unterstützt werden, soweit die Massnahmen zweckmässig sind und nicht sich selbst genügen.

Mit ihrer Volksinitiative will die EVP nun gewisse Ausgabenpositionen der Schule beziehungsweise deren Höhe so zementieren, wie die EVP sie im Jahr 2016/2017 als richtig angenommen hatte.

Die EVP verkennt dabei, dass ein geeignetes Schulsystem nicht nur zu schaffen, sondern auch weiterzuentwickeln ist. Bestehendes muss hinterfragt und - ganz wichtig - laufend auf seine Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entsprechend angepasst werden können. Nur ein flexibles System, das hinterfragt und geändert werden kann, garantiert eine zeitgemässe Ausbildung höchster Qualität. Auch dem Steuerzahler darf nicht zugemutet werden, für Ausgaben aufkommen zu müssen, welche unnötig und unzweckmässig sind. Das gilt auch für die Angelegenheiten der Schule.

Aus diesen Gründen lehnt die FDP Wädenswil daher diese Initiative ab.

Traktandum 7: Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, überwiesen am 1 .Oktober 2018, betreffend Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz  

Die FDP Wädenswil unterstützt jegliche private Eigeninitiativen. Es entspricht aber unserer grundlegenden Überzeugung, dass jede und jeder zuerst selbst und in eigener Verantwortung etwas auf die Beine stellen soll, bevor beim Staat angeklopft und Steuergelder einverlangt werden.

Von daher hat die FDP auch immer den Einsatz sehr geschätzt, den der private Verein Eisbahn in der Vergangenheit geleistet hat, um der Wädenswiler Bevölkerung das «schlittschuelen» auf dem Seeplatz zu ermöglichen.

Bekanntlich war die Eisbahn im Winter 2018/2019 leider nicht im Betrieb. In der Wädenswiler Bevölkerung besteht offensichtlich weitverbreitet Unklarheit über die Ursachen des Nichtbetriebs in dieser Saison. Oft wird der Vorwurf gehört, die Stadt habe der Eisbahn die Unterstützung entzogen. Die Antwort zur Interpellation der CVP-Fraktion bringt hier nun die gewünschte Klarheit und zeigt auf, in welch beträchtlichem Umfang der Verein Eisbahn in der Vergangenheit finanziell, logistisch und personell unterstützt wurde.

Somit ist nicht mangelnde Unterstützung der Stadt, sondern verschiedene – eigenverschuldete aber auch vom Trägerverein nicht beeinflussbare äussere – Faktoren Ursache dafür, dass der Verein Eisbahn dieses Jahr keine Eisbahn aufstellen konnte. Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Eisbahn resp. der Trägerverein überhaupt eine Zukunft hat. Genau diese Frage hat der Stadtrat dem Vereinsvorstand gestellt, und der Vorstand aufgefordert, ihm ein Betriebskonzepts zu unterbreiten. Damit dann geprüft werden kann, ob die Stadt den Verein Eisbahn unterstützen soll – finanziell oder in anderer Form.

Dieses Betriebskonzept liegt bis heute nicht vor. Sobald das geforderte Betriebskonzept vorliegt, ist die FDP bereit, dieses zu prüfen und – wenn es uns überzeugt – auch zu unterstützen. Zu hoffen gilt, dass es dem Trägerverein in Zukunft auch gelingen wird, die notwendigen freiwilligen Helfer zu finden, die es für den Betrieb der Eisbahn, aber auch für deren Auf- und Abbau braucht. Wenn nur ein Bruchteil derjenigen Schulkinder, die beim Stadtrat eine Petition für den Weiterbetrieb der Eisbahn eingereicht haben, ihre Eltern zu einer Freiwilligkeitsarbeit überreden könnten, wäre zumindest dieses Problem gelöst. Es wäre zu wünschen, dass sich doch einige Eltern finden lassen, die ihren Kindern tatkräftig vormachen, dass unser Milizsystem besser funktioniert, wenn man sich selbst für die Allgemeinheit einbringt, anstatt nach dem Staat zu rufen.

 

Februar 2019 - Wir machen uns stark für ein starkes Gewerbe und für einen moderaten Steuerfuss; Wir unterstützen den privaten Gestaltungsplan Appital 

Parteibericht der FDP zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung der Stadt Wädenswil vom 11. Februar 2019

Traktandum 3: Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital  

Die FDP setzt sich seit jeher für das bestehende lokale Gewerbe ein und fördert die Ansiedlung von neuen, zusätzlichen Unternehmen, was gewerbe- und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen sowie eine aktive Standortförderung erfordert. Nur so kann die tiefe Quote an steuerzahlenden juristischen Personen verbessert werden.

Konsequenterweise unterstützt die FDP den privaten Gestaltungsplan Appital. Das Richtprojekt zeichnet sich durch einen guten Übergang zwischen den darunter liegenden, kleiner strukturierten Wohnbauten und den darüber liegenden Industriebauten aus und besticht aus Sicht der FDP auch durch einen sinnvollen Mix zwischen kleineren KMU und grösseren Dienstleistern, die sich dereinst im Appital ansiedeln können.

Die FDP nimmt sodann wohlwollend zur Kenntnis, dass durch den Verzicht auf eine Mehrwertabschöpfung die zukünftigen Mietflächen auf tiefem Niveau angeboten werden können.

 

Januar 2019 - Wir machen Wädenswil, Sanierung Kinderkrippe, Unterstützung der Stiftung grow

Parteibericht der FDP zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung der Stadt Wädenswil vom 21. Januar 2019

Traktandum 6: Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil

Die FDP unterstützt den Antrag des Stadtrates, einen Kredit von rund CHF 1.5 Mio. für die Sanierung der Kinderkrippe an der Etzelstrasse zu bewilligen.

Der Sanierungsbedarf in diesem ehrwürdigen Gebäude, das seit 110 Jahren eine Kinderkrippe beherbergt, ist ausgewiesen. Notwendig für den weiteren Betrieb der Kinderkrippe sind insbesondere die Sicherstellung eines Brandschutzes im ganzen Krippengebäude, eine energetische Sanierung und Ausbau des Dachstocks, wodurch zusätzlich nutzbarer Raum geschaffen wird, die Renovation der Gastroküche sowie die Totalsanierung der sanitären Anlagen. Diese Sanierungsarbeiten, für die der beantragte Kredit gesprochen werden soll, können nicht weiter aufgeschoben werden und sie sind sinnvoll und verhältnismässig.

Traktandum 7: Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow

Die FDP unterstützt den Antrag des Stadtrates, der Stiftung grow einen Rahmenkredit von CHF 150'000.00, verteilt auf die Jahre 2019 bis 2021 zu gewähren.

Die FDP ist unvermindert der Ansicht, dass grow wesentlich für die Hochschule Wädenswil ist. Die grow-Firmen sind ein wichtiger Partner für die Hochschule, indem dadurch Synergien genutzt und Theorie mit angewandter Praxis verbunden werden kann. Die Stadt Wädenswil hat sich für den Hochschulstandort ausgesprochen. Grow nicht mehr zu unterstützen, wäre inkonsequent und würde falsche Signale aussenden. Der Wegfall von grow würde den Hochschulstandort schwächen und könnte Wädenswil im Standortwettbewerb negativ treffen. Von der Hochschule Wädenswil hängen direkt und indirekt viele Arbeitsplätze ab, die durch einen allfälligen Entzug der weiteren Unterstützung von grow ins Risiko gestellt werden.

Die FDP ist demgegenüber gegen den zweiten Antrag des Stadtrates, wonach die Unterstützungsbeiträge an grow jährlich ins Budget aufgenommen werden sollen. Die grow-Unterstützung ist nach wie vor keine Staatsaufgabe, die einfach bezahlt wird. Die Unterstützung darf daher auch nicht ins Budget aufgenommen werden, das dann einfach so durchgewunken wird. Ins Budget gehören nur Ausgaben, die zur Erledigung der staatlichen Aufgaben notwendig sind. Deshalb ist wie bis anhin eine sorgfältige Vorprüfung durch eine Kommission des Gemeinderats und anschliessende Beschlussfassung durch den Gesamtgemeinderat angezeigt.

 

Dezember 2018 - Dank an die Verwaltung, Gemeindezusammenschluss, Eisbahn, Strandbad Wädenswil, Steuerfuss 

Parteibericht der FDP zu den Geschäften der Gemeinderatssitzung der Stadt Wädenswil vom 10.Dezember 2018

 Traktandum 2: Budget 2019 und Festsetzung des Steuerfusses

Die FDP dankt der Finanzabteilung und den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren grossen Einsatz bei der Erstellung des Budgets 2019, welches wegen der Einführung des HRM2 und des Gemeindezusammenschlusses sehr herausfordernd war.

Die FDP erwartet, dass die Synergien, die aufgrund des Gemeindezusammenschlusses erwartet werden dürfen, effizient genutzt und entsprechende Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Doppelspurigkeiten, die sich als Folge des Zusammenschlusses ergeben, sollen ohne Tabus gestrichen werden. Weiterhin sind rigoroses Kostenmanagement und Hinterfragen aller geplanten Investitionen sowie regelmässiges Prüfen stehender Budgetpositionen und Optimierung von Ausgaben erforderlich, um das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung bei gleichbleibendem oder noch besser sinkendem Steuerfuss zu erreichen. 

Ein grosses Anliegen der FDP ist im sodann, auch von der Verwaltung effizientes und kundenorientiertes Handeln zu fördern und fordern. Ein Schritt in diese Richtung soll nun auch mit der Änderung der Flagziele bei der Freizeitanlage gegangen werden.

Die FDP unterstützt jegliche private Eigeninitiative und schätzte daher auch immer den Einsatz, den der Verein Eisbahn in der Vergangenheit leistete, um der Wädenswiler Bevölkerung das «schlittschuelen» auf dem Seeplatz zu ermöglichen. Verschiedene – eigenverschuldete wie auch vom Trägerverein nicht beeinflussbare – Faktoren haben aber dazu geführt, dass der Verein Eisbahn dieses Jahr keine Eisbahn betreibt. Zur Prüfung, ob die Eisbahn resp. deren Trägerverein überhaupt eine Zukunft hat und ob diesfalls die Stadt den Verein finanziell oder in anderer Form unterstützen soll, wurde der Vereinsvorstand mehrfach vom Stadtrat zur Vorlage eines Betriebskonzepts aufgefordert. Dieses Betriebskonzept liegt bis heute nicht vor. Solange nicht klar ist, ob, wann, in welcher Form und vor allem auch wo der Verein in kommenden Jahren überhaupt eine Eisbahn betreiben will und wie sein gefordertes Betriebskonzept aussieht, können und dürfen nicht Steuergelder ins Blaue ausgegeben werden. Die FDP wird deshalb den Antrag der GRPK, den Verein Eisbahn jährlich CHF 20'000 als Betriebsunterstützung auszuschütten, nicht unterstützen. Um dem Verein Eisbahn aber zu signalisieren, dass die FDP bei Vorlage und Prüfung eines geeigneten Betriebskonzepts durchaus auch zur finanziellen Unterstützung bereit ist, wird sie den Antrag aber nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten.

Der FDP liegt der Umweltschutz am Herzen und sie unterstützt daher die budgetierte Montage einer PV-Anlage im Strandbad. Die Partei hätte es allerdings begrüsst, wenn für die PV-Anlage ein Gebäude gewählt worden wäre, welches die produzierte Energie selbst vollständig hätte verwenden können, da die Energieproduktion für das Stromnetz keine Aufgabe der Gemeinde darstellt.

Die FDP unterstützt schliesslich den Antrag des Stadtrates um Beibehaltung des Steuerfusses, obwohl das mittelfristige Ziel dessen moderate Senkung sein muss. Nur so kann Vertrauen in der Bevölkerung und insbesondere auch bei den heimischen, neu angesiedelten und noch anzusiedelnden juristischen Personen und Gewerbetreibenden geschaffen und weitere steuerkräftige Privatpersonen und Firmen zum Wohle aller nach Wädenswil gezogen werden.

 

Dezember 2018 - Wir machen Wirtschaftstandortförderung 

Traktandum 2: Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld A

Die FDP unterstützt den Antrag des Stadtrates zum Landverkauf.

Es freut die Fraktion, dass mit der GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich eine Käuferin gefunden werden konnte, die ihrerseits langfristige Mietverträge mit Unternehmen abschliessen wird, die zusätzliche Arbeitsplätze in Wädenswil schaffen werden. Dies entspricht der erklärten Strategie der FDP Wädenswil, nicht nur als Bildungs- sondern auch als Wirtschaftsstandort zu fördern. Wir sind überzeugt, dass die erfreuliche Zunahme von Arbeitsplätzen einen positiven Effekt auf das bestehende lokale Gewerbe haben wird.

Trotz dieses positiven Zeichens gilt es, den Wirtschaftsstandort Wädenswil weiter zu stärken und den Anteil der juristischen Personen am Steuersubstrat zu erhöhen. Die FDP bleibt dran.

 

November 2018 - Wir machen transparente Stadtverwaltung mit weniger Bürokratie

Traktandum 3: Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend Bauabrechnungen, Stellungnahme Stadtrat

Die FDP bringt dem Anliegen der Motionäre eine Grundsympathie entgegen und erachtet es ebenfalls als nicht akzeptabel, wenn Bauabrechnungen über grössere Neu- und Umbauten erst mit Verzögerung dem Gemeinderat zur Kontrolle und Gutheissung vorgelegt werden. Desgleichen ist es für die FDP unabdingbar, dass dem Gemeinderat periodisch Zwischenbericht über den Stand der laufenden, vom Parlament bewilligten Bauprojekte erstattet wird.
Den von den Motionären vorgeschlagenen Prozessablauf zur Umsetzung ihres Anliegens ist für die FDP aber wenig praktikabel und zu aufwändig, was nur zu einer von der FDP immer bekämpften Aufblähung des Verwaltungsapparates bzw. unnötigen Belastung der städtischen Verwaltung führen wird. Deshalb wird die FDP die Motion weder annehmen noch deren Umwandlung in ein Postulat unterstützen. Die FDP erwartet jedoch vom Stadtrat, dass sie die berechtigten Anliegen der Motionäre aufnimmt und seinerseits ein Instrumentarium einführt, um eine laufende und zeitgerechte Transparenz über die Bauabrechnung zu ermöglichen.

 

Oktober 2018 - Wir machen Bildung, fördern den Wirtschaftsstandort Wädenswil und fordern Massnahmen im "Seegüetli"

Bekanntermassen macht sich die FDP für die Bildung stark und unterstützt Projekte, die die für die Schule benötigte Infrastruktur bereitstellen. Ebenso konsequent überprüft die FDP aber die von der Schule verlangten Projekte jeweils nach deren Erforderlichkeit, Angemessenheit und Zweckmässigkeit. Die FDP erkennt die Notwendigkeit eines Doppelkindergartens im Meierhof. Da die Sanierung des alten Gebäudes unverhältnismässig teuer wäre, macht es Sinn, einen Neubau zu erstellen. Uns freut es, dass dieser, gleich wie der ebenfalls neu erstellte Kindergarten Toblerweg in der Au, im Elementbau und so zeitgenössisch sinnvoll, kostenbewusst und flexibel gebaut wird. Das neue zweckmässige Gebäude wird mehr als doppelt so gross sein wie der heutige Kindergarten Meierhof. Damit wird der wachsenden Bevölkerung auch im Ortsteil Meierhof Rechnung getragen.

Die FDP unterstützt den Antrag des Stadtrates zum Landverkauf. Es freut die Fraktion, dass sich zwei Firmen weiterhin und ein drittes Unternehmen neu für den Standort Wädenswil entschieden haben. Damit bleiben in der Stadt Wädenswil nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern es kommen neue hinzu, was auch einen günstigen Effekt auf das bereits bestehende lokale Gewerbe erwarten lassen darf. Trotz dieses positiven Zeichens gilt es, den Wirtschaftsstandort Wädenswil weiter zu stärken und den Anteil der juristischen Personen am Steuersubstrat zu erhöhen. Die FDP bleibt dran.

Seit die Stadt Wädenswil das "Seegüetli" im Jahr 2012 erworben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ist die Besucherzahl massiv angestiegen. Bereits im Sommer 2012 machte die FDP die Stadt auf den gefährlichen Badeeinstieg im Bereich des Hafens "Rietliau" aufmerksam. Die Verantwortlichen der Stadt haben die gefährliche Situation bestätigt und Massnahmen versprochen. Passiert ist seither aber nichts. Als verantwortungsbewusste Partei haben deshalb die FDP und GLP in einem Postulat gefordert, dass endlich gehandelt wird, bevor es zu einem Zwischenfall kommt. Wir rufen die Abteilung Sicherheit und Gesundheit auf, endlich für die Sicherheit der Badenden zu sorgen anstatt sich weiterhin in Ausreden zu üben.

 

Juli 2018 - Ja zum kommunalen Richtplan und zur Erweiterung vom Schulhaus Glärnisch

Mit dem Richtplan wird die Zukunft von Wädenswil für die nächsten 15-20 Jahre gestaltet. Dir FDP bringt sich deshalb in die Richtplangestaltung aktiv und mit Augenmass und ohne ideologische Zwänge ein. Die FDP ist bereit, das vom Kanton vorgesehene Bevölkerungswachstum aufzunehmen und dafür in Wädenswil auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Als Folge der 2016 im Kanton angenommenen Kulturlandinitiative muss das Bevölkerungswachstum in erster Linie in den städtischen Kernzonen durch Verdichtung aufgenommen werden, wo die hierfür notwendige Infrastruktur bereits besteht, und in zweiter Linie in den zum Kern angrenzenden Zonen. Die FDP legt überdies Wert darauf, dass die bereits vorhandenen Reservezonen auch weiterhin zur Verfügung stehen; anderseits sollen trotz voraussehbarer Verdichtung auch grüne Oasen im Siedlungsgebiet erhalten bleiben.
Die FDP nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der neue Richtplan entsprechende Infrastruktur auch für den Ortsteil Au vorsieht.
Für die FDP ist wichtig, dass die Hauptachsen und deren Zubringer bestehen bleiben oder ausgebaut werden, wenn dies im Rahmen des möglichen Wachstums nötig werden sollte. Veränderungen am bestehenden Verkehrsnetz aus rein ideologischen Gründen ist für die FDP nicht zielführend und wird als für den Individual- wie auch öffentlichen Verkehr störend abgelehnt.
Das Gewerbe ist für die FDP ein Kernanliegen, weshalb wohlwollend zur Kenntnis genommen wird, dass der Kanton im Bereich Neubüel eine grosse Gewerbezone ausscheidet. Bedauert wird dabei allerdings, dass der Kanton trotz mehrfacher Intervention aus der Stadt Wädenswil an diesem Standort nur produzierendes Gewerbe angesiedelt haben will. Dadurch wird verhindert, dass sich grössere Dienstleistungserbringen mit erfahrungsgemäss höherem Steuerertrag an diesem attraktiven Standort ansiedeln können.

Der mit der Weisung 27 beantragte Kindergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schulräume ist ausgewiesen und wird von den Vertretern der FDP im Gemeinderat unterstützt. Die FDP macht sich seit jeher für Bildung stark und unterstützt folglich Projekte, die die für die Schule benötigte Infrastruktur bereitstellen. Ebenso konsequent überprüft die FDP aber die von der Schule verlangten Projekte jeweils nach deren Erforderlichkeit, Angemessenheit und Zweckmässigkeit. Steuergelder sollen nicht für Projekte ausgegeben werden, die nicht direkt dem Grundauftrag der Schule zugutekommen.

 

Juni 2018 - Trotz guter Rechnung 2017 nicht nachlassen

Auch dank der konstruktiven Anstrengungen der FDP und ihres vormaligen, für die Finanzen zuständigen Stadtrates konnte die Rechnung 2017 gegenüber dem Budget um rund CHF 6 Mio. besser abschliessen und ein positives Resultat vorlegen. Für die FDP bedeutet dies aber noch kein Aufatmen, muss doch berücksichtigt werden, dass für das positive Resultat vorab ungeplante Mehreinnahmen durch die aufgelaufenen Quellensteuerguthaben beim Kanton ursächlich waren. Die FDP ist insbesondere über den anhaltenden und nach wie vor ungebrochenen Kostentrend im Bereich Bildung und Soziales besorgt. Hinterfragt werden muss, weshalb über die letzten Jahre die Bildungskosten pro Schüler deutlich gestiegen sind. Die FDP wird sich deshalb weiterhin dafür stark machen, dass im Schulbereich jegliche Kosten, die über die letzten Jahre in der aufgeblähten akzessorischen Bildungsindustrie und nicht mehr auf den eigentlichen Leistungsauftrag konzentrierten Erlebnispädagogie unkontrolliert wuchern konnten, hinterfragt werden und die notwendigen finanziellen Mitteln dort fokussiert und effizient eingesetzt werden, wo sich hingehören: Nämlich in ein qualitativ hochstehendes Schulsystem mit einer effizienten, fördernden und fordernden und leistungsorientierten Bildungsvermittlung sowie in eine weitsichtige Schulraumplanung.

Die FDP unterstützt die Anträge in der Weisung 28 «Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 7. Juni 2004, Aufhebung» und «Verpflichtung von einbürgerungswilligen Personen zu einem Grundkenntnistest an einer externen Institution». Die Verordnung auf Gemeindeebene kann aufgehoben werden, da die in der Verordnung statuierte Regelung «Wohnsitzfrist» durch das übergeordnete Recht hinfällig wird und die zweite Regelung betreffend «Gebühren» in der Gebührenverordnung vom 11. Dezember 2017 enthalten ist. Des Weiteren erachtet es die FDP als sinnvoll, wenn einbürgerungswillige Personen weiterhin von einem externen Institut geprüft werden, da diese Tests für alle gleich sind und die Einbürgerungskandidaten zudem objektiver beurteilt werden.

Erneut grüsst das Murmeltier und die rot-grünen Verkehrsverhinderer verlangen einmal mehr die Einführung von Tempo 30 auf der Wädenswiler Hauptverkehrsachse. Mehrfach wurden die rot-grünen Utopisten bereits belehrt, dass es sich bei der Zugerstrasse um eine Kantonsstrasse mit überregionaler Bedeutung als Autobahnzubringer handelt und dass der Kanton sich ebenfalls mehrfach klar gegen die Herabstufung der Zugerstrasse auf eine 30-er Fussgängerwohlfühlzone mit zurückgedrängtem motorisiertem Verkehr ausgesprochen hatte.
Der Postulant hat zudem den von ihm zitierten RR-Beschluss vom 28. Februar 2018 offenbar nur oberflächlich gelesen, wird doch dort erklärt, dass Hauptverkehrsachsen wie die Zugerstrasse (oder auch die Seestrasse) bezwecken, den Verkehr zu bündeln, um die Siedlungen und Quartierstrassen zu entlasten. Kurze Reisezeiten und hohe Leistungsfähigkeit haben deshalb eine grosse Bedeutung. Eine gute Erreichbarkeit ist gemäss dem zitieren RR-Beschluss zudem für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes wichtig – was für die FDP ein Kernanliegen ist.
Zusammengefasst hätte die Einführung vom Tempo 30 unweigerlich zur Folge, dass der Verkehrsfluss vermehrt in die Siedlungsgebiete und in die Quartiere ausweichen wird, dass der motorisierte Verkehr länger als nötig im Zentrum hängen bleibt und dass das zentrumsnahe Gewerbe aufgrund der erschwerten Erreichbarkeit Kunden verlieren wird.
Und einen weiteren wichtigen Punkt scheint den SP-Postulanten von ihrem für die Sicherheit zuständigen Stadtratsgenossen vorenthalten worden zu sein. Leistungsstake Verkehrsachsen erfüllen eine wichtige Funktion im Sicherheits- und Rettungskonzept. Oder will die SP wirklich in Kauf nehmen, dass sich künftig die Rettungssanität mit Tempo 30 über Verkehrshindernisse zu einem medizinischen Notfall schleichen, die Feuerwehr sich um flanierende Fussgänger im Schneckentempo zu einem Brandfall schlängeln und die Polizei im Schritttempo Verbrecher jagen muss?

 

April 2018 - Keine Neubewertung der Werte im Verwaltungsvermögen wegen HRM2

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats, auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens zu verzichten. Auf den ersten Blick mag eine Aufwertung verlockend sein, indem diesfalls das Vermögen realistisch bilanziert und die Stadt rund CHF 110 Mio. mehr Eigenkapital ausweisen würde. Aus Sicht der FDP-Fraktion überwiegen jedoch die Vorteile, wenn auf eine allfällige Aufwertung des Verwaltungsvermögens verzichtet wird. Insbesondere wird eine unnötige Belastung der Erfolgsrechnung vermieden, müsste doch als Folge einer Aufwertung bereits abgeschriebenes Verwaltungsvermögen nochmals abgeschrieben werden. Ohne nochmalige Abschreibungen vornehmen zu müssen, erhält die Stadt überdies mehr Flexibilität für eine mögliche, zukünftige Steuerfusssenkung. Die FDP befürchtet zudem, dass Bedürfnisse geweckt werden, sollte das Eigenkapital zufolge einer allfälligen Neubewertung des Verwaltungsvermögens einen um CHF 110 Mio. höheren Wert ausweisen. Das heute ausgewiesene Eigenkapital von ca. CHF 72 Mio. genügt den zukünftigen Anforderungen durchaus.

 

März 2018 - Neue Hardware für die Primarschule ist richtig

Für die FDP ist die Bildung ein zentrales Thema. Der Erfolg der Schweiz beruht massgeblich auf einem dem Arbeitsmarkt angepassten Bildungssystem. Die FDP setzt sich für zukunftsorientierte Rahmen- und Förderbedingungen für unser duales Bildungssystem ein.
Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Einführung von ICT an der Primarschule – abgestimmt mit der Einführung des neuen Lehrplans 21. Die FDP-Fraktion fordert von den Verantwortlichen der Primarschule, die Anwendung der neuen, digitalen Lehrmittel aktiv zu fördern. Beispielsweise soll «dis donc!» eingesetzt werden – das neue Französischlehrmittel für die 5. bis 9. Klasse, das als ‚Service aus der Cloud‘ vom Lehrmittelverlag angeboten wird.
Es gilt, die neue ICT-Infrastruktur aktiv zu nutzen und den Schülern Medienkompetenz und erste Programmierkenntnisse zu vermitteln. Die FDP fordert in diesem Zusammenhang zudem, dass die Schule Angebote für das Erlernen des in den letzten Jahren etwas vergessenen, im späteren Berufsleben unerlässlichen ‚Zehnfingersystems‘ bereitstellt.

 

Dezember 2017 - Gebührenverordnung/Voranschlag 2018

Die in der Weisung 24 vom Stadtrat hastig hingeworfene Gebührenverordnung, die nur dank eines zusätzlichen Efforts der vorberatenen Sachkommission von den gröbsten v.a. juristischen Schnitzer bereinigt werden konnte, überzeugt die FDP-Fraktion nicht. Insbesondere fehlt es an einem für die Einwohner von Wädenswil transparenten Überblick, für welche staatlichen Leistungen sie welche Gebühren in welcher Höhe bezahlen müssen. Sondern diese Informationen müssen auch in Zukunft in verschiedensten städtischen Verordnungen mühsam zusammengesucht werden; die Chance, mit Erlass der Gebührenverordnung hier für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu sorgen, wurde verpasst. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit, die Gebührenverordnung am 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen, stimmt die FDP-Fraktion der vorliegenden Gebührenverordnung ohne Begeisterung zu. Bei nächster Gelegenheit – bspw. im Zusammenhang mit der Umsetzung der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten – ist der Stadtrat aufgefordert, uns eine verbesserte Gebührenverordnung vorzulegen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss bei 85% zu belassen. Dank der Steuerfusssenkung der Oberstufe Wädenswil (OSW) sinkt der Gesamtsteuerfuss um 2 Prozentpunkte. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und steigert die Standortattraktivität von Wädenswil. Bei einem Aufwandüberschuss von CHF 4.3 Mio. von einer Entspannung und einer Normalisierung des Finanzhaushalts zu sprechen, wie dies der Stadtrat in der Medienmitteilung zum VA 2018 schreibt, findet die FDP-Fraktion sehr optimistisch. Rigoroses Kostenmanagement und Hinterfragen der geplanten Investitionen sind weiterhin notwendig, um das Ziel einer ausgeglichen Rechnung bei gleichbleibendem oder noch besser sinkendem Steuerfuss zu erreichen. Die FDP-Fraktion bemängelt, dass Investitionen in die Informatik im Umfang von CHF 0.44 Mio. für die Vorbereitung der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten nicht transparent im Voranschlag ausgewiesen wurden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Investitionsantrag von CHF 150‘000.- für die Realisierung des Wasser- und Abwasseranschlusses kombiniert mit einer einfachen Toilettenanlage im Seegüetli. Hat sich doch der Kioskbetrieb bewährt und ist ein beliebter Treffpunkt geworden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag der GRPK für die Streichung der Investition von CHF 390‘000.- in das Restaurant Bahnhöfli Au. Aufgrund einer fehlenden Immobilienstrategie ist der zukünftige Verwendungszweck dieser Liegenschaft nicht klar. Und durch den Entscheid für die Mittelschule könnten sich für diese Liegenschaft ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

 

November 2017 - Aufstockung Primarschulhaus Steinacher II unbestritten

Zur Weisung 22, Aufstockung und Umbau/Sanierung Primarschulhaus Steinacher II, Au ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Bildung sehr wichtig ist. Konsequenterweise setzt sich die FDP jeweils dafür ein, dass die für einen Schulunterricht zweckmässige Infrastruktur bereitgestellt wird. Das betrifft insbesondere auch Schulhäuser, die, wenn in die Jahre gekommen, saniert werden müssen. Und die den gestiegenen Schülerzahlen und veränderten Unterrichtsformen baulich angepasst werden müssen. Die beantragte Aufstockung und Umbau/Sanierung des Primarschulhauses Steinacher II ist eine weitere Etappe im Gesamtkonzept Schulraum im Ortsteil Au, mit dem der dortigen Bevölkerungsentwicklung und der gestiegenen Schülerzahl Rechnung getragen wird. Die FDP steht hinter diesem Konzept und befürwortet somit auch dieses Projekt gemäss Weisung 22. Unschön ist, dass die Projektkosten die im FEP für dieses Projekt eigentlich eingestellten 2.05 Millionen Franken massivst, nämlich um das 2.7-fache überschreiten. Dies zeigt, dass hier noch erheblich Verbesserungspotential besteht und die im FEP aufgenommenen geplanten Investitionskosten zukünftig sorgfältiger geschätzt werden müssen, ansonsten der FEP als Führungsinstrument seinem Sinn entleert wird. Zum Beschlussantrag des Büros, für die Einführung Audioprotokolle, Kreditbewilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat erkennt die FDP-Fraktion, dass das heutige System der handschriftlichen Protokollierung der Ratsdebatten zur Entlastung der Ratssekretärin verbessert werden muss. Dies kann erfolgen durch den Einsatz eines PCs zur simultanen Protokollierung während der Ratssitzung, Einreichen der digitalisierten Voten der Redner, Unterstützung der Tonbandaufnahmen durch ein verbessertes Audiosystem. Insofern unterstützt die FDP-Fraktion den diesbezüglichen Mehrheitsantrag des Büros. Demgegenüber spricht sich die FDP-Fraktion dezidiert gegen den Minderheitsantrag des Büros aus, der die Umstellung auf eine Audioprotokollierung und die Einführung eines Rednerpultes verlangt. Damit würde der heute flüssige Ratsbetrieb, der sich auch durch spontane Wortmeldungen auszeichnet, unnötig erschwert. Zudem werden die Kosten für die Einführung und den Unterhalts eines Audioprotokollierungssystems und für die nötig werdende Umstellung der städtischen Website, auf welche die Audioprotokolle gestellt werden sollen, unterschätzt. Und schliesslich würde die Abschaffung der heute üblichen schriftlichen Ratsprotokolle dazu führen, dass sich die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr schnell und einfach einen Überblick über die Ratsdebatten verschaffen könnten. Die Politik würde an Transparenz verlieren.

 

November 2017 - Standortförderung noch nicht in allen Köpfen des Stadtrates angekommen

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge in der Weisung 23 des Stadtrats zu den Landverkäufen ‚Werkstadt Zürisee‘. Diese sind ein Meilenstein in der Umsetzung des Projekts ‚Werkstadt Zürisee‘. Ist nun doch rund die Hälfte des Landes reserviert, die Verträge aufgesetzt und bereit zur Unterschrift. Es freut die FDP-Fraktion zu sehen, dass Firmen nach Wädenswil zurückkommen und sich neue Betriebe in Wädenswil niederlassen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Wädenswil als Wirtschaftsstandort, zumal Unternehmen Wädenswil leider auch verlassen, wie dies kürzlich betreffend die Frutarom bekannt gemacht wurde. Das in der Zürichsee Zeitung publizierte Interview zu diesem bedauerlichen Wegzug zeigt, dass die Stadträte der anderen Parteien offenbar immer noch nicht verstanden haben, dass es der FDP bei ihrem steten Bemühen, die Standortförderung voranzutreiben, nicht nur primär um Steuern geht. Mit jedem Wegzug eines Betriebes, mit jedem wegen Untätigkeit und Desinteresse verpassten Zuzug eines Unternehmens geht der Verlust an Arbeitsplätzen, Lehrstellen, Aufträgen für das lokale Gewerbe, Kunden für Gastronomiebetriebe und lokale Geschäfte etc. einher. Es muss definitiv ein Umdenken im Stadtrat stattfinden. Es gilt Wädenswil als Wirtschaftsstandort und nicht ‚nur‘ als Bildungsstadt aktiver über die Gemeindegrenzen hinaus zu vermarkten. Die FDP-Fraktion ist von der mutlosen Antwort des Stadtrates zur FDP-Interpellation bezüglich Standortförderung auf die wiederholten Bemühungen der FDP-Fraktion, dem Stadtrat klarzumachen, dass eine energische und eigenständige Standortförderung zur Neuansiedlung von Unternehmen und zur Verhinderung des Wegzugs von weiteren etablierten Wädenswiler Firmen dringend nötig ist. Insofern hätte sich die FDP-Fraktion eine zukunftsgerichtete Strategie gewünscht, in welcher der Stadtrat aufzeigt, wie er Wädenswil als Wirtschaftsstandort positionieren möchte. Stattdessen hält der Stadtrat in seiner Antwort auf die Interpellation im Wesentlichen fest, dass er die kommunale Standortförderung an die regionale Standortförderung delegiert hat, sich selber also aus der Verantwortung rausnimmt. Obwohl eine Zusammenarbeit mit der regionalen Standortförderung sinnvoll ist, müssen wir in Wädenswil die Voraussetzungen für unsere Standortattraktivität selbst schaffen. Das Abdelegieren dieser Verantwortung ist eben nicht verantwortungsvoll. Wir hätten uns mehr erhofft. Der in den letzten Tagen bekanntgewordene Wegzug eines weiteren etablierten Wädenswiler Unternehmens und das gleichgültige Schulterzucken der nicht der FDP angehörigen Stadträte hierzu bestärkt uns in der Überzeugung, dass in Bezug auf eine aktive und wirkungsvolle Standortförderung in Wädenswil noch viel getan werden muss. Die FDP bleibt dran.

 

Juli 2017 -Kindergarten in der Au ist sinnvoll

Zur Weisung 18 betreffend der Gesamtrevision der Abstellplatzverordnung unterstützt die FDP die Anträge des Stadtrates, allerdings ergänzt durch die Präzisierungs- und Änderungsanträge der Raumplanungskommission. Die revidierte Abstellplatzverordnung adressiert zu einem guten Teil Themen, die bei der Anwendung in der Vergangenheit teilweise zu unbefriedigenden Resultaten führten. Sei dies beispielsweise die Aufhebung der Parkplatzpflicht bei weniger als höchstens zwei Pflichtplätzen oder die Senkung der oberen und unteren Grenze für die Anzahl von Abstellplätzen, was auch einem anstehenden Bedarf bei Investoren und Architekten nachkommt. Allerdings schiesst die Vorlage, wie sie in der Weisung präsentiert wird, teilweise auch über das Ziel hinaus, nämlich dort, wo in die freie Marktwirtschaft eingegriffen wird. Die FDP ist deshalb dagegen, dass nun neu eine allgemeine Gebührenpflicht für alle öffentlichen Plätze eingeführt werden soll. Vielmehr soll jeder Anbieter von öffentlichen Abstellplätzen weiterhin selber entscheiden können, ob er für die Benutzung der von ihm angebotenen Parkplätze eine Gebühr erheben will und wenn ja, in welcher Höhe. Desgleichen ist für die FDP die in der Vorlage vorgeschriebene Minimalanzahl von Pflichtveloabstellplätze pro Wohnung zu hoch, was zu einem ideologisch verbrämten und realitätsfernen Eingriff in die Eigentumsfreiheit münden und zu einem unnötigen Verschleudern von ohnehin beschränkten Landressourcen führen würde. Zur Weisung 20 bezüglich Kindergarten Toblerweg 1 + 2 ist die FDP dafür. Die FDP macht sich seit jeher für Bildung stark und unterstützt folglich Projekte, die die für die Schule benötigte Infrastruktur bereitstellen. Ebenso konsequent überprüft die FDP aber die von der Schule verlangten Projekte jeweils nach deren Erforderlichkeit, Angemessenheit und Zweckmässigkeit. Steuergelder sollen nicht für Projekte ausgegeben werden, die nicht direkt dem Grundauftrag der Schule zugutekommen, sondern in nicht zu Ende gedachten Wunschprogrammen von selbsternannten Bildungsexperten, Schulreformer oder Sozialpädagogen versickern. Der mit der Weisung 20 präsentierte Abbruch und Ersatzneubau des Kindergartens Toblerweg ist erforderlich, angemessen und zweckmässig und passt in das von der FDP mitgetragene Schulraumkonzept für die Au. Erfreulich ist, dass der Stadtrat aus dem Debakel der gescheiterten ersten Vorlage des Erweiterungsbaus der Schulanlage Ort seine Lehren gezogen hat und heute ein Bauprojekt im Modulbau präsentiert, das auch finanziert werden kann. Der vom Stadtrat beschlossene Gebäude-Standard 2011 ist keineswegs zwingend, die FDP-Fraktion ist aber der Ansicht, dass von der Umsetzung dieses Energie-Standards bei städtischen Liegenschaften nicht ohne Not abgewichen werden sollte, wenn dies sinnvoll ist und nicht zu ungerechtfertigten Mehrkosten führt. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den abgeänderten Antrag der Sachkommission, wonach beim Ersatzneubau des Kindergartens der Gebäude-Standard 2011 anzuwenden und somit eine Wärmepumpe sowie eine Photovoltaikanlage vorzusehen ist. Die Zusatzkosten für diese beiden energetisch sinnvollen Massnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Erhöhung des von der Weisung beantragten Gesamtkredits von CHF 1.45 Mio. führen.

 

Juni 2017 - Rechnung 2016 - Glück gehabt!

Der Stadtrat budgetierte ein Defizit von CHF 4 Mio. Mit der Hochrechnung im Herbst schockierte er mit einem prognostizierten Defizit von CH 9.6 Mio., um dann einen fast ausgeglichenen Rechnungsabschluss zu präsentieren. Dieser gute Abschluss ist auf den ersten Blick erfreulich. Doch der Schein trügt. Nur dank Einmaleffekten wie einem ausserordentlichen Grundstücksteuerertrag von CHF 3 Mio. und Quellensteuernachzahlungen von CHF 2 Mio. konnte ein Fehlbetrag von rund CHF 5 Mio. in letzter Minute abgewendet werden. Glück gehabt kann man da nur sagen. Dafür fehlen jetzt aber die CHF 3 Mio. in der Rechnung 2017. Denn dieser ausserordentliche Grundstücksteuerertrag von CHF 3 Mio. wurde sowohl im 2016 als auch 2017 budgetiert. Nachhaltig ist dies nicht. Aber neben diesen Sondererträgen haben auch Sparanstrengungen der Verwaltung zu einem besseren Rechnungsabschluss geführt. Dies ist vor allem ein Verdienst der FDP-Fraktion. Mit konsequentem Hinterfragen der Ausgabepositionen und dem Schmieden von Allianzen über die Parteigrenzen hinweg ist es der FDP-Fraktion gelungen, Budgetkorrekturen vorzuschlagen und Mehrheiten im Gemeinderat zu finden. Den realisierten Einsparungen stehen jedoch immer höhere, kaum beeinflussbare Kosten zum Beispiel bei der Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen zur AHV und der IV gegenüber. Dieses ‚strukturelle Defizit‘ in Millionenhöhe kann nicht allein durch Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen aufgefangen werden. Dringend nötig wären Steuereinnahmen von juristischen Personen. Leider aber verlassen Firmen wie BASF und Von Roll Wädenswil – was einzelne Stadträte zu unbedachten und erstaunlichen Aussagen hinreissen liess, dass Wädenswil den Wegzug von Von Roll locker verkraften könne. Dabei wurde wohl nicht bedacht, dass solche Firmen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ihre Mitarbeiter auch Steuern bezahlen und das lokale Gewerbe Aufträge erhält. Nach solchen Verlautbarungen in der Presse stellt sich die Frage: Ist es dem Stadtrat wirklich ernst, neue Firmen nach Wädenswil zu bringen? Den Worten müssten jetzt messbare Taten folgen. Die Werkstadt Zürisee ist zwar ein guter Anfang, aber der Stadtrat muss endlich aktiv über die Grenzen von Wädenswil hinaus in grösseren Dimensionen denken. Da es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis sich genügend neue Firmen in Wädenswil niederlassen, fordert die FDP-Fraktion die Verwaltung auf, Bestehendes in Frage zu stellen, Abläufe zu hinterfragen und Synergien zwischen den Abteilungen zu realisieren. Wir müssen uns auf gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben konzentrieren und nicht ein Überangebot von Wohlfühldienstleistungen anbieten. Gefragt ist eine schlanke und effiziente Verwaltung. Die FDP-Fraktion bleibt am Ball. Die nächste Budgetsitzung kommt bestimmt.

 

Mai 2017 -Grünes Licht für den neuen Werkhof und Sammelstelle

Die FDP-Fraktion erkennt bei der Weisung 17 die Notwendigkeit, dass die bestehenden Zustände, wie sie sich heute an der Wertstoffsammelstelle präsentieren, verbessert und optimiert werden. Das Gleiche gilt für das Zusammenführen der beiden heutigen Standorte Eintrachtstrasse und Werkhof. Dadurch können Synergien genutzt und schlussendlich Kosten gespart werden. Es ist sinnvoll, die zu erneuernde Wädenswiler Wertstoffsammelstelle regional auszurichten. Damit wird das Ziel des Zweckverbandes für Abfallverwertung im Bezirk Horgen unterstützt, künftig nur noch drei Hauptsammelstellen zu betreiben, nämlich in Wädenswil, Adliswil und in der KVA Horgen. Was bei der FDP-Fraktion aber Erstaunen hervorrief, war, dass die Realisierung dieses Projekt mit regionalem Charakter keine Vorbedingung vorsah, dass die Region, für die diese Hauptsammelstelle mitgebaut wird, einen finanziellen Beitrag an die Erstellungskosten leistet. Es ist mehr einer glücklichen Fügung zu verdanken, dass der Zweckverband noch während der Vorberatung in der gemeinderätlichen Kommission einen Kostenbeitrag in Aussicht stellte. Die FDP-Fraktion erwartet vom Stadtrat, bei künftigen Geschäften im Voraus sicherzustellen, dass sämtliche Möglichkeiten, die finanzielle Belastung für Wädenswil zu mindern, erkannt und ausgeschöpft werden.

 

April 2017 - Standortförderung noch lange nicht perfekt

Das Postulat der CVP-Fraktion betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern rennt offene Türen ein. Es ist der Initiative der FDP-Fraktion zu verdanken, dass im letzten Jahr konstruktive Gespräche zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Primarschule geführt wurden. Im Verlauf dieser Gespräche ergab sich, dass sich die Primarschule Wädenswil in den Bereichen Begabungsförderung und Schulsozialarbeit Modelle leistet, die die kantonalen Vorgaben auch in finanzieller Hinsicht überschiessen und grundsätzlich hinterfragt werden müssen. Insofern muss das Wädenswiler Konzept der BeGaFö und Sozialarbeit tatsächlich angepasst und weiter entwickelt werden, wie dies die CVP-Fraktion postuliert. Dies wurde erkannt und die Schulpflege arbeitet auch bereits daran. Erstaunlich ist, dass die CVP-Fraktion, die sich in den letztjährigen Gesprächen mit der Primarschule durchaus auch kritisch eingebracht und Verbesserungspotential gesehen hatte, nun den Anschein erwecken möchte, als ob sie nicht mehr verstehe, dass eine Optimierung im finanziellen Bereich der Qualität der Schule ebenfalls dienlich sein kann. Die gestellten Fragen der Interpellation des BFPW betreffend Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen werden von der FDP-Fraktion unterstützt und als wichtig erachtet. Zusätzlich zu diesen Fragen möchte die FDP-Fraktion vom Stadtrat schon seit längerem erfahren, ob ein Liegenschaftskonzept besteht und wenn ja, wie dieses aussieht. Bis heute haben wir hierzu keine Antwort erhalten, sodass wir erwarten, dass der Stadtrat hierzu auch Aufschluss geben wird. Die FDP-Fraktion ist in der Interpellation betreffend Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil der Meinung, dass der Standort Wädenswil jetzt mit aller Energie aktiv gefördert werden muss und die organisatorischen Voraussetzungen hierzu erstellt werden müssen. Trotz einiger ermutigender Projekte, wie beispielsweise der Rütihof, scheint die aktive Standortförderung in Wädenswil noch stiefmütterlich behandelt zu werden. Gerade auch jüngste Aussagen von Exekutivmitgliedern in der zsz, wonach es nicht so bedeutend wäre, wenn ein weiteres Unternehmen den Standort Wädenswil verlässt, zeigt, dass wir noch viel zu optimieren haben. Bereits im Jahr 2014 hat die FDP-Fraktion in einer Interpellation mögliche Wege, wie eine aktive Standortförderung gelebt werden könnte, aufgezeigt. Diese sind leider vom Stadtrat nicht weiterverfolgt worden. Die FDP-Fraktion hat sich nicht entmutigen lassen und möchte mit der vorliegenden Interpellation dem Stadtrat die Möglichkeit geben, sich selbst zu hinterfragen, ob er alle Mittel ausgeschöpft hat, um sicherzustellen, dass das ansässiges Gewerbe hier bleibt und neues Gewerbe – und damit Arbeitsplätze und Steuerzahler – neu nach Wädenswil kommt.

 

Januar 2017 - Emotionsloses JA zur Eingemeindung von Schönenberg und Hütten

Die FDP-Fraktion hat im Vernehmlassungsverfahren zur Eingemeindung von Schönenberg und Hütten vor allem die finanziellen Aspekte und Folgen des geplanten Zusammenschlusses im Detail geprüft. Wir wollten insbesondere wissen, ob es als Folge des Zusammenschlusses zu Steuererhöhungen oder zu einer Aufblähung der städtischen Verwaltung kommt. Nach Prüfung der Modellrechnung und den Erläuterungen hierzu und nach Beantwortung unserer Vernehmlassung und Zusatzfragen kommt die FDP-Fraktion einerseits zum Schluss, dass der Zusammenschluss der Wädenswiler Kerngemeinde direkt nicht wirklich etwas bringt. Der als Pluspunkt in Aussicht gestellte Flächenzuwachs bringt uns weder zusätzliche Baulandreserven, was den Siedlungsdruck auf Kernwädenswil entlasten könnte, es stossen keine neuen finanzkräftigen juristischen Personen zu Wädenswil noch bringen Schönenberg oder Hütten Infrastrukturen mit, die auf unserer Liste der geplanten Investitionen stehen würde, sodass wir unseren FEP entsprechend kürzen könnten. Auf der anderen Seite – und das ist das Beruhigende, das wir aus dem Prozess gezogen haben – ist das Risiko für Wädenswil nicht allzu hoch. Folgt man der Modellrechnung und den Zusicherungen des Stadtrates, wird es zu keiner Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammenschlusses kommen. Und selbst, wenn in der Modellrechnung die eine oder andere Position vergessen gegangen oder viel zu optimistisch beurteilt worden wäre, erhalten wir vom Kanton einen Zuschuss von CHF 7.6 Mio., um gerade solche allfälligen negativen Überraschungen auffangen zu können. Sollte es zu einem JA kommen, werden wir unsere Neuwädenswiler herzlich und mit offenen Armen empfangen. Und der Wädenswiler Stadtrat und die Wädenswiler Verwaltung wird den Zusammenschluss umsetzen müssen. Und hier sehen wir das grösste Risiko im ganzen Prozess. Nämlich, dass es der Wädenswiler Stadtrat und seine Verwaltung versäumt, Synergien und Optimierungschancen und –möglichkeiten zu nutzen, die sich aus dem Zusammenschluss eröffnen. Dieser Zusammenschluss wäre eigentlich der ideale Moment, Abläufe in der Verwaltung, in den städtischen Betrieben und Abteilungen zu prüfen, zu hinterfragen, zu optimieren und allenfalls neu aufzustellen. Um dadurch das seit Jahren unkontrollierte Wachstum der Verwaltungskosten zu brechen und den Trend umzukehren. Aber das bedingt Wille und Führung, was die FDP-Fraktion in den letzten Jahren leider allzu oft vermisst hat. Allzu oft ist der Stadtrat nach Meinung der FDP-Fraktion versucht, den Wünschen und Ansprüchen von allen gerecht zu werden – ausser den Wünschen der Steuerzahler nach verkraftbaren Steuern. Und auch beim Zusammenschluss könnte die Versuchung all zu verlockend sein, die Verwaltung nach der Formel "Mehr Einwohner – mehr Verwaltung" aufzustocken, Strukturen doppelt oder sogar dreifach parallel zueinander laufen zu lassen, nur weil man sich vor unangenehmen Führungsentscheiden, auch bei Abbau von über-zähligem Personal, scheut. Die FDP-Fraktion sieht das Risiko vom Zusammenschluss somit nicht bei Schönenberg oder bei Hütten, sondern bei unserer eigenen Verwaltung, bei unserer Führung in Wädenswil.

 

Dezember 2016 - Keine hemmungslose Steuererhöhung

Die FDP-Fraktion ist dezidiert gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten. Dies würde die Standortattraktivität von Wädenswil massiv verschlechtern und käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Eben hat der Verkauf der Parzellen der ‚Werkstadt Zürisee‘ gestartet. Eine Steuerfusserhöhung wäre das absolut falsche Zeichen an Firmen, sich neu in Wädenswil niederzulassen. Es macht auch wenig Sinn, am Vorabend der geplanten Eingemeindung von Schönenberg und Hütten eine Steuerfusserhöhung zu veranlassen statt nach erfolgtem Zusammenschluss eine Beurteilung der dann neuen Ausgangslage abzuwarten. Zudem hat die FDP-Fraktion noch einiges an Sparpotential im Voranschlag 2017 identifiziert. Leistungsaufträge müssen überprüft und, sofern vertretbar, auf die gesetzlichen Vorgaben reduziert werden. Es darf keine Tabus geben. Auch in der Abteilung ‚Schule und Jugend‘ nicht. Förderungs- und Unterstützungsprogramme sind zielgerichtet und nicht im teuren Giesskannenprinzip anzuwenden. Geplante Investitionen sind auf das Notwendige zu reduzieren, kostenbewusst zu planen und zu realisieren. Es sind die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe zu überprüfen sowie Synergien auch abteilungsübergreifend zu eruieren und diese umzusetzen. Auch hier darf es keine Tabus geben, selbst wenn dies unter Umständen zur Reduktion von Stellenprozenten führen sollte. Trotz der Überzeugung, dass der Stadtrat diese grundlegenden und strukturellen Optimierungsmassnehmen immer noch nicht in allen Abteilungen konsequent angegangen ist, kann sich die FDP-Fraktion mit einer Erhöhung des Steuerfusses der Stadt um einen Prozentpunkt abfinden. Da die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten im Gegenzug eine Steuerfussreduktion von einem Prozentpunkt beantragt, wird dies im Endeffekt zu keiner Mehrbelastung des Wädenswiler Steuerzahlers führen.

 

November 2016 - Schulhaus Ort mit guter Lösung

Die FDP hat immer betont, dass das Bereitstellen von zusätzlichem Schulraum im Ortsteil Au, der in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum erlebt hat, notwendig ist. Die FDP-Fraktion hatte das vormalige Projekt GRISU jedoch abgelehnt, weil das damalige Projekt den Verhältnissen nicht gerecht geworden war und zu wenig flexibel auf die unbekannte Entwicklung der Schülerzahlen hätte reagieren können. Zudem wäre es unklug gewesen, den Entscheid zum Gymi-Standort in der Au nicht abzuwarten und sich dadurch die Möglichkeit zu vergeben, zusammen mit dem Kanton eine gemeinsame Turnhalle zu planen und sich die Kosten zu teilen. Und vor allem waren die Kosten für GRISU von fast 20 Mio. Franken für einen blossen Zusatzbau, der ein bestehendes Schulhaus ergänzen soll, klar zu hoch und für unsere angespannten Finanzen nicht tragbar gewesen. Die FDP ist erfreut und zollt dem Stadtrat Respekt dafür, dass er es geschafft hat, dem Gemeinderat nach nur 15 Wochen ein neues Projekt zur Erweiterung der Schulanlage Ort vorzulegen. Dieses neue Projekt überzeugt in jeder Hinsicht: Dank der gewählten Bauweise im Element- und Modulbausystem werden die dringend benötigten Schulräume einiges schneller zur Verfügung stehen, als dies beim gescheiterten Projekt GRISU der Fall gewesen wäre. Die massiv verkürzte Bauzeit führt auch dazu, dass die Schüler während des Unterrichts nicht über Monate mit Baulärm konfrontiert werden. Die im Element- und Modulbausystem erstellten Schulräume stehen den konventionellen Bauten in punkto Qualität und Lebensdauer in nichts nach und die flexible Bauweise erlaubt, auf künftige, heute ungewisse Schülerzahlentwicklungen rasch zu reagieren, indem man unkompliziert, schnell und kostengünstig aufstocken oder bei langfristig sinkenden Schülerzahlen auch wieder zurückbauen kann. Die gestaffelte Bauweise erlaubt, bei dem für die FDP unbestrittenen Turnhallenneubau den fälligen Entscheid zum Gymnasiumstandort abzuwarten, um dann mit dem Kanton Synergien nutzen zu können. Und insbesondere überzeugt das Projekt in finanzieller Hinsicht, indem der Wädenswiler Steuerzahler für dieses gleichwertige, aber schneller realisierbare Projekt inklusive der noch zu budgetierenden Turnhalle wohl um die 10 Millionen Franken weniger wird zahlen müssen.

 

Oktober 2016 - Umzonung MEWA-Areal ist der richtige Weg

Bezüglich MEWA-Areal nimmt die FDP-Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Einsicht teilt, dass die Industriebrache, welche bei der Entstehung der MEWA-Fabrik in den 30er und 40er Jahren noch am Stadtrand lag, heute jedoch von Wohnbauten umgeben ist, dem Wohn-Zweck zugeführt werden soll. Dass dabei auch dem Grundsatz der Innenverdichtung Rechnung getragen wird und so eine neue Zonen-Art (W5/85%) geschaffen wird, liegt ebenfalls im Interesse der FDP. Was die in der Raumplanungskommission diskutierte Mehrwertabschöpfung anbetrifft, so ist zu berücksichtigen, dass das Thema eines Mehrwertausgleiches mit der Vernehmlassung des Regierungsrates voraussichtlich in Bälde im Kanton Zürich aktuell sein wird. Im Hinblick darauf, unterstützt die FDP den Minderheitsantrag des Zusatzantrages 1 der Raumplanungskommission, einen Mehrwertausgleich von 20% festzulegen. Die FDP ist dezidiert gegen einen höheren Mehrwertausgleich von 33%, wie dies der Mehrheitsantrag der Raumplanungskommission verlangt. Leider scheint hier die links-grüne Ideologie die Sicht auf die Realität vernebelt zu haben. Mit der Kulturlandinitiative wurde Bauland verknappt. In Wädenswil wurden in den letzten Jahren zudem gut erschlossene Bauzonen durch kurzsichtige Politik verhindert (z.B. Stoffel) oder gute und umfangreiche Wohnbauprojekte verhindert (z.B. Blattmann-Areal). Die dadurch herbeigefügte Verknappung führt dazu, dass der Preis von Bauland enorm gestiegen ist. Mit weiteren, ebenfalls ideologisch geprägten Verschärfungen von Gesetzen, Auflagen und Bauvorschriften sowie einer jetzt geforderten überrissenen Mehrwertabschöpfung wird das Bauen weiter verteuert. Als Konsequenz steigen zwingend die Preise für Wohneigentum sowie die Mietzinse für Neuwohnungen. Damit Investoren und Bauherren auch in Zukunft preisgünstigen Wohnraum schaffen können, will die FDP verhindern, dass Bauprojekte mit einer prohibitiven Mehrwertabschöpfung von 33% noch weiter übermässig belastet werden. Was die Verwendung des abzuschöpfenden Mehrwertausgleichs von 20% anbetrifft, so ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass dem Stadtrat den gesamten abgeschöpften Betrag zur freien Verfügung zu stellen ist, um zusammen mit dem Investor auf dem MEWA-Areal gute Projekte für die Allgemeinheit realisieren zu können. Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb gegen den Zusatzantrag 2 der Raumplanungskommission aus.

 

September 2016 - Sanierung Wartehäuschen am Seeplatz ist durchaus OK

Der Weisung 14 - Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz steht die FDP positiv gegenüber. Angesichts der angespannten städtischen Finanzlage will die FDP-Fraktion jegliche ausserordentlichen Ausgaben genauestens geprüft haben, so auch den Kredit von CHF 600'000 zur Sanierung und Erweiterung des Wartehäuschens Seeplatz. Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das Wartehäuschen in einem desolaten Zustand befindet, weshalb der Betrag von CHF 250'000 zur Werterhaltung ohnehin aufgewendet werden muss, damit das Wartehäuschen seinem eigentlichen Zweck als Warteraum für die Schiffspassagiere dienen kann. Soll darüber hinaus weiterhin ein Gastrobetrieb ermöglicht werden, braucht es zusätzliche, wertvermehrende Investitionen. Von diesen Investitionen wird der zukünftige Betreiber des Seerestaurants den Betrag von CHF 150'000 für die neue Betriebseinrichtung übernehmen, weshalb für die Stadt effektiv der Betrag von CHF 200'000 an wertvermehrenden Kostenübrigbleibt, die der Stadthaushalt nicht aufbringen müsste, sollte auf den Weiterbetrieb des Seerestaurants verzichtet werden. Zu beachten ist zudem, dass der zukünftige Betreiber des Seerestaurants der Stadt einen Mietzins und eine Gebühr für Inanspruchnahme öffentlichen Grundes von insgesamt CHF 19'300 pro Jahr entrichten wird, weshalb der Stadt unter Berücksichtigung der Abschreibung des gesamten Investitionsbetrages über 20 Jahre eine Nettobelastung von rund CHF 4'200 pro Jahr verbleibt. Diesen Aufwand erachtet die FDP-Fraktion als moderat und sinnvoll investiert, um den Seeplatz mit einem attraktiven Wartehäuschen, kombiniert mit einem beliebten Restaurationsbetrieb an einmaliger Lage direkt am See zusätzlich aufzuwerten. Der Wunsch, die Seeuferweglücke zwischen Giessen und Seeplatz dereinst zu schliessen, wie es das Postulat der GP verlangt, wurde bereits mehrfach im Rat behandelt und das Vorhaben dürfte bei den Gemeinderatsparteien und dem Stadtrat unbestritten sein. Das Thema ist längst auf der politischen Agenda, weshalb das Postulat der Grünen offene Türen einrennt und eigentlich unnötig ist. Weil der Entscheid, ob, wann und wie die Seeuferweglücke dereinst geschlossen wird, zudem weitgehend von der Kostengutsprache durch den Kanton und bautechnischen Vorfragen abhängt, die ausserhalb des Wirkungsbereichs des Wädenswiler Stadtrats liegen, spricht sich die FDP-Fraktion.

 

Juni 2016 - Vernehmlassung vom Vertragsentwurf der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten

Antworten der FDP-Fraktion auf die vier Fragen im Schreiben des Stadtrates bezüglich "Gemeindezusammenschluss / Vernehmlassung zum Vertrags- und Weisungsentwurf" Vernehmlassungsbericht der FDP Wädenswil ansehen.

 

 

Juni 2016 - Sorgen wegen Rechnung 2015

Die FDP-Fraktion macht sich grosse Sorgen um die Finanzen der Stadt. Ohne den Buchgewinn von CHF 3 Mio. aus der Liquidation der "IG Pro Wädenswil" resultiert in der Rechnung 2015 ein rekordhohes Defizit von CHF 9.8 Mio. Entgegen den vom Stadtrat kommunizierten Sparanstrengungen ist der Gesamtaufwand gegenüber dem Vorjahr um CHF 1.7 Mio. gestiegen. Insbesondere der Personalaufwand und die Sozialhilfekosten sind weiterhin am Steigen. Die FDP-Fraktion erwartet vom Stadtrat rigorose Sparmassnahmen, damit das Budget 2017 ausgeglichen veranschlagt werden kann und dies ohne Steuerfusserhöhung. Nach dem Wegzug verschiedener juristischer Personen als gewichtige Steuerzahler ist der Stadtrat gefordert, neue Firmen in Wädenswil – zum Beispiel im Rütihof – anzusiedeln. Zudem sind die geplanten Bauprojekte zu redimensionieren und auf Einsparpotential zu überprüfen.

 

Mai 2016 - Schulhaus Ort: Ja zur Schule, aber nicht mit dieser Vorlage

Die FDP setzt sich seit jeher für die Bildung ein und wird dies auch Zukunft mit aller Überzeugung tun. Sich für Bildung einzusetzen, heisst auch, die hierfür notwendige Infrastruktur zu stellen, insbesondere für den notwendigen Schulraumbedarf zu sorgen und die hierfür benötigten finanziellen Mittel zu stellen. Dies insbesondere auch in der Au, einem Ortsteil, der in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum erlebte. Diese übergeordnete Zielsetzung und Prämisse darf aber nicht dazu führen, dass die anstehenden Projekte im Bereich der Bildung nicht auf Herz und Nieren geprüft werden. Wie jedes andere Sachgeschäft und wie jede andere finanzielle Ausgabe auch, muss ein Projekt aus dem Bereich Bildung ebenfalls zweckmässig, angemessen und verhältnismässig sein, insbesondere auch was die Kosten anbetrifft. Dies insbesondere gerade dann, wenn ein Projekt um die 20 Millionen Franken kosten wird. Für die FDP-Fraktion ist das Projekt GRISU nicht den Verhältnissen angemessen, erfüllt die konkreten Bedürfnissen nach Flexibilität nicht und ist in finanzieller Hinsicht überrissen. Diesbezüglich ist nicht zu vergessen, wir einen Ergänzungsbau zu einem bereits bestehenden Schulhaus benötigen und weniger ein neues, in sich geschlossenes Schulhaus in massiver, für die „Ewigkeit“ bestimmter Bauweise. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass für einen blossen Ergänzungsbau, der rasch zusätzlichen Schulraum zur Verfügung stellen muss, günstigere Alternativen, wie beispielsweise aus Holz oder in modularer Bauweise, hätten geprüft werden müssen. Die FDP-Fraktion fordert den Stadtrat deshalb auf, in höchster Priorität ein neues Projekt für einen Ersatz- oder Neubau auf der Schulanlage Ort auszuarbeiten, wobei bei der Planung zu beachten ist, dass das Projekt eine hohe Flexibilität aufweist, sodass auf heute noch unbekannte Entwicklungen in den künftigen Schülerzahlen rasch und kostengünstig reagiert werden kann. Bei der Planung eines Alternativprojekts soll zudem geprüft werden, ob mit einer Etappierung (zuerst Schulräume, dann die Turnhallen) die benötigten zusätzlichen Schulzimmer schneller bereitgestellt werden können. Das Sachgeschäft zur Genehmigung der Teilrevision der Statuten über den Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Horgen ist für die FDP-Fraktion unbestrittenen und sie wird die Teilrevision der Statuten des SPD Horgen die (überfällige) Genehmigung erteilen.

 

April 2016 - Finanz- und Entwicklungsplan mit Besorgnis zur Kenntnis genommen

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge des Stadtrats und der GRPK zur Totalrevision der Zweckverbandsstatuten. Es wurde jedoch die Chance verpasst, anlässlich der Überarbeitung der Statuten andere Rechtsformen des Zweckverbandes zu prüfen und die Vorteile und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen gegeneinander abzuwägen. Ebenso bedauert die FDP-Fraktion, dass ein einheitliches Konzept für den Betrieb der verschiedenen Sammelstellen auch weiterhin fehlt. Des Weiteren hofft die FDP-Fraktion, dass die Schulen das Angebot des Zweckverbands für einen kostenlosen Umweltunterricht zukünftig vermehrt nützen. Die FDP nimmt den vorliegenden Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) für die Jahre 2016-2020 mit Besorgnis zur Kenntnis. Die geplanten Investitionen von rund CHF 90 Mio. sind für die Stadt und die Steuerzahler kaum tragbar. Die FDP hätte eine Priorisierung der verschiedenen Projekte erwartet, die je nach Finanzlage realisiert, auf später verschoben, gekürzt oder ersatzlos gestrichen werden. Die FDP fordert den Stadtrat auf, die geplanten Investitionen zu priorisieren und um ca. einen Drittel auf CHF 60 Mio. zu reduzieren. Der Steuerfuss ist wie vom Stadtrat geplant bei 84% zu belassen. Auch unter Berücksichtigung der unerfreulichen Tatsache, dass sich mit der bereits beschlossenen und noch anstehenden Steuerfusserhöhung der OSW die Steuerbelastung für die Wädenswiler Bevölkerung ohnehin schon erhöhen wird, sind weitere Steuerfusserhöhungen für die FDP ein ‚no go‘. Da die kommenden Jahre zudem von einschneidenden Veränderungen und Unsicherheiten geprägt sein werden (Einführung des harmonisierten Rechnungsmodell HRM2, Eingliederung der Oberstufen Schulgemeinde, die allfälligen Eingemeindungen von Schönenberg und Hütten) wird die FDP nur den allernötigsten Investitionen und Projekten zustimmen.

Gegen eine vermehrte Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen zur Energiegewinnung, in Falle des Postulates der grünen Partei Holz aus der Umgebung, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die FDP wird auch in Zukunft solche Projekte insbesondere bei städtischen Liegenschaften unterstützen, soweit dies im Einzelfall auch ökonomisch sinnvoll ist. Dass es sich bei diesem Postulat aber um eine wirtschafts- sowie eigentümerfeindliche grüne Mogelpackung handelt, eröffnet sich dem Leser erst in der zweiten Hälfte der Begründung des Postulats. Die Stadt soll – so fordern es die Grünen - Zonen für die Nutzung von erneuerbaren Energien festlegen. Der Bauherr ist heute bei der Planung der einzusetzenden erneuerbaren Energiequelle grundsätzlich frei und wird sich auch nach ökomischen Gesichtspunkten für Solarenergie, Erdwärme, bessere Isolierung oder eben für eine Holzheizung entscheiden. Diese Wahlfreiheit will nun die Grüne Partei in Wädenswil zonenweise einschränken, indem in einzelnen Zonen einzig die Holzheizung als Energiequelle erlaubt sein soll. Dies ungeachtet davon, ob sich zum Zeitpunkt der Projektierung eine solche Holzheizung als wirtschaftlich beste Lösung für erneuerbare Energie erweist. Das Resultat dieses grünen Vorstosses wird unter Umständen höhere Baukosten sein, die dann zwingend zu höheren Wohnkosten und Mieten führen wird. Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Überweisung dieses Postulats. 

 

Januar 2016 - Betriebsbeitrag zur grow und Gestaltungsplan Rütihof auf dem richtigen Weg

Die FDP-Fraktion unterstützt in der Weisung 9 den Antrag des Stadtrates für die Festsetzung des vorliegenden Gestaltungsplanes, der die Interessen zukünftiger Käufer von Parzellen der Werkstadt Zürisee aufnimmt. Nach diversen Wegzügen von Gewerbe aus Wädenswil ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, Gewerbe in Wädenswil zu halten oder allenfalls wieder neues Gewerbe in Wädenswil anzusiedeln. Den Antrag der RPlK bezüglich Doppelnutzung vor Parkplätzen erachtet die FDP-Fraktion als sinnvoll und unterstützt diesen Antrag einstimmig. Den Antrag der RPlK, wonach zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser ein Wärmeverbund zwingend sein müsse, lehnt die FDP-Fraktion dagegen ab. Gemäss Aussa-gen des Stadtrates sind die Verhandlungen mit den Contractors bereits weit fortgeschrittenen; bei Annahme des RPlK-Antrages würde die Verhandlungsposition der Stadt unnötig geschwächt, wären die Contractors doch dann in der Lage, den Preis der Stadt faktisch zu diktieren. Sollte sich demgegenüber herausstellen, dass ein Wärmeverbund nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte und sich die Contractors aus diesem Grund zurückziehen, wäre die Stadt bei Annahme des RPlK-Antrages gezwungen, den Wärmeverbund mit Steuergelder selber zu erstellen und in der Folge unwirtschaftlich zu betreiben. Dies könnte insbesondere dazu führen, dass aus dem Betrieb eines unrentablen Wärmeverbundes höhere Heizenergiekosten für die Gewerbetriebe resultieren. Die FDP-Fraktion ist gegen die Aufnahme von Zwangsartikel und die Beschneidung der eigenen Handlungsfreiheit aus rein ideologischen Gründen. Bezüglich Betriebsbeitrag an die Stiftung grow in der Weisung 8 ist sich die FDP-Fraktion nach wie vor und war schon bei den beiden ersten Kreditgewährungen an die Stiftung grow davon überzeugt, dass die Stiftung grow für den Bildungsstandort Wädenswil einen wesentlichen Faktor darstellt. Die grow-Firmen sind wichtige Partner für die ZHAW, aber auch für agroscope, indem sich diese Partner gegenseitig unterstützen, Synergien nutzen und Theorie mit angewandter Praxis austauschen. Die Stadt Wädenswil hat sich für den Hochschulstandort ausgesprochen. Von der Hochschule Wädenswil hängen direkt und indirekt viele Arbeitsplätze ab, die durch einen allfälligen Entzug der weiteren Unterstützung von grow ins Risiko gestellt würden. Für die FDP-Fraktion ist damit unbestritten, dass die Stiftung grow auch weiterhin finanzielle Unterstützung seitens der Stadt geniessen soll, weshalb der beantragte Kredit von CHF 150‘000 gesprochen werden soll.

 

Dezember 2015 - Budget mit Sparpotential 

Die FDP-Fraktion anerkennt die Sparbemühungen des Stadtrates und der ihm unterstellten Ab-teilungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Voranschlages 2016. Die FDP-Fraktion ist aber überzeugt, dass einzelne Ausgabepositionen des Voranschlages 2016 ganz grundsätzlich hinterfragt werden müssen und noch weiteres Sparpotential gegeben ist, ohne dass dadurch ein für die Bevölkerung spürbarer Leistungsabbau verbunden wäre. Dies betrifft insbesondere die Ausgaben für die Informatik sowie die Dienstleistungen Dritter. Hier sind die städtischen Abteilungen gefordert, die verschiedenen externen Dienstleister aktiv und systematisch anzugehen, um für die Stadt günstigere Konditionen zu verhandeln. Sparpotential erkennt die FDP-Fraktion auch im Bereich der Schule, wo sich nach durch diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigter Einschätzung kostenintensive und teilweise ineffiziente Automatismen und optimierbare Abläufe bei insbesondere der Sonderschulung und der Begabtenförderung über die vergangenen Jahre eingeschliffen haben. Hier ist politische Führung gefragt, um sicherzustellen und durchzusetzen, dass dieses schulische Angebot nur bei ausgewiesenem Bedarf und solange als nötig erbracht wird und die Ansätze einer sich selbst genügenden Sonderschulungs-Industrie beseitigt werden. Ganz allgemein ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die im Voranschlag 2016 noch erkenn-bare Hochinvestitionsphase zu beenden und der Versuchung, auch nicht notwendige Ausgaben zu tätigen, angesichts des angespannten finanziellen Umfeldes zu entsagen ist. Sämtliche Aus-gaben müssen regelmässig und mit einer steten Selbstverständlichkeit hinterfragt und zu optimieren versucht werden. Die FDP-Fraktion wird den Voranschlag 2016 annehmen und im Sinne der vorgenannten Bemerkungen die Kürzungsanträge der GRPK grossmehrheitlich unterstützen. Die FDP-Fraktion wird für die Beibehaltung des Steuerfusses gemäss Antrag des Stadtrates eintreten.

 

September 2015 - Gemeindefusionen haben nur mit seriöser Vorbereitung Erfolg

Ein Zusammenschluss der Stadt Wädenswil mit der Gemeinde Schönenberg und/oder der Gemeinde Hütten wird für die drei betroffenen Gemeinden emotionale, strukturelle, gesellschaftliche, politische und insbesondere auch finanzielle Auswirkungen haben, letzteres nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Steuerfüsse und der momentan hohen Steuerbelastungen der beiden Berggemeinden. Angesichts der enormen Tragweite eines allfälligen Zusammenschlusses war die FDP-Fraktion von Anfang an perplex, dass der Stadtrat diesen wichtigen Prozess mit all seinen heute noch unabsehbaren Folgen für Wädenswil mit der vorliegenden, doch eher inhaltsarmen Weisung angestossen hatte. Die FDP-Fraktion hatte in der Folge darauf hingewiesen, dass sie ohne die vorgängige Präsentation einer umfassenden Entscheidungsgrundlage, d.h. einer Machbarkeitsstudie und Analyse der Voraussetzungen und Folgen eines allfälligen Zusammenschlusses, keine materielle Stellungnahme zu einem Zusammenschluss wird abgeben können und dem Stadtrat auch kein grünes Licht zur Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrages wird geben wollen. Die FDP-Fraktion begrüsst die im Verlauf der Verhandlungen der vorberatenden Kommission gefundene Lösung, den Gemeinderat im Rahmen einer Vernehmlassung in den Prozess mit einzubeziehen. Die FDP-Fraktion erwartet nun vom Stadtrat eine seriöse und ernsthafte Vorbereitung und Durchführung dieser Vernehmlassung. Das setzt eine umfassende Machbarkeitsstudie voraus, die den Ist-Zustand der beiden fusionswilligen Berggemeinden darlegt, sowie eine Analyse, die sich über die organisatorischen, politischen und insbesondere finanziellen Auswirkungen für Wädenswil und über die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses ausspricht. Wegen den unterschiedlichen Steuerfüssen in den drei Gemeinden wird insbesondere der finanzielle Aspekt zentral sein. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat einen konsolidierten Rechnungsabschluss vorlegen müssen, sodass beurteilt werden kann, wie ein zukünftiger gemeinsamer Haushalt mit gewisser Wahrscheinlichkeit aussehen wird. Es wird sinnvoll sein, in der Analyse zusätzlich auch die Situation darzustellen, wenn nur die eine oder nur die andere Berggemeinde einzeln eingemeindet würde. Es muss nämlich erlaubt sein, nach der Analyse von der Machbarkeitsstudie zum Schluss zu kommen, mit der einen Gemeinde weiter zu verhandeln und – aus welchen Gründen auch immer – von einem Zusammenschluss mit der anderen Gemeinde abzusehen. Zusammenfassend muss die Vernehmlassung somit einen Marschhalt darstellen, bei dem der Gemeinderat anhand der dann vorliegenden Entscheidungsgrundlagen dem Stadtrat empfehlen kann, die Verhandlungen mit beiden Gemeinden – oder nur mit einer Gemeinde – weiterzuverfolgen und in einem nächsten Schritt den Zusammenschlussvertrag auszuarbeiten. Oder, dass die Verhandlungen mit beiden oder auch nur einer Gemeinde abzubrechen sind, weil in der Gesamtanalyse zu viele Nachteile für Wädenswil ersichtlich sind. Aus diesen Gründen sagt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich „ja“ zur Weisung 3. Das „ja“ heisst aber nicht „ja“ zur Verhandlung bis zur Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrages. Sondern es ist ein „ja“ zur Aufnahme von Gesprächen, damit die drei Gemeinden gemeinsam die Analyse und das Grundlagenpapier ausarbeiten können, das für den noch zu fällenden Grundsatzentscheid notwendig ist. Zur Revision der Abfallverordnung nimmt die FDP-Fraktion mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diejenigen Punkte, die zur Rückweisung des ersten Entwurfs der revidierten Abfallverordnung geführt hatten, im nun vorliegenden, zweiten Entwurf grossmehrheitlich aufgenommen und gemäss damaligen Vorgaben des Gemeinderates umgesetzt wurden. Ganz allgemein wird die FDP-Fraktion keine Freudentänze abhalten, wenn die revidierte Abfallverordnung erlassen wird. Dem einen oder anderen Einwohner, der seinen Abfall neu zur nächsten UFC-Sammelstelle bringen muss, anstatt den Abfallsack einfach vor die Türe zu stellen, wird es wohl gleich gehen. Aber wir müssen einen Vernunftentscheid fällen und akzeptieren, dass wir hier ein neues Abfallkonzept haben, das unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt. Es wird – so hoffen wir – sauberer in der Stadt werden, die hässlichen und oft aufgerissenen Abfallsäcke werden allmählich aus dem Dorfbild verschwinden und der Entsorgungsdienst wird einfacher, effizienter und damit auch günstiger werden.

 

August 2015 - Mehr Klarheit zum Strandbad Rietliau und zum Seegüetli

Bezüglich der Motion für eine einheitliche Rechnung und einheitliches Budget ist die FDP-Fraktion über die Weigerung des Stadtrates enttäuscht, der Bitte der Mehrheit des Parlaments nachzukommen, allen Parlamentsmitgliedern eine einheitliche Fassung von Voranschlag und Rechnung abzugeben. Die Begründung des Stadtrates, die Stellung der GRPK werde geschwächt, wenn die übrigen Parlamentsmitglieder über dieselben Unterlagen verfügen wie die GRPK-Mitglieder, ist gesucht und unverständlich. Es ist vielmehr für die effiziente und zweckgerichtete Arbeit für die GRPK unabdinglich, wenn deren Mitglieder in den Beratungen mit ihren jeweiligen Fraktionen auf einheitliche Dokumente zurückgreifen können, um parteiintern Detailfragen besprechen zu können. Die Verweigerungshaltung des Stadtrates behindert schlussendlich die von der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderates geäusserte Absicht, den Stadtrat aktiv bei der Verbesserung des städtischen Finanzhaushaltes zu begleiten. Zum Postulat der FDP bezüglich Strandbad Rietliau ist die FDP-Fraktion zufrieden, dass sich der Stadtrat nochmals intensiv Gedanken zum Strandbad gemacht hat. Aus den paar eher lieblosen Ideen der ersten Antwort zum Postulat vom 2014 haben sich nun besser durchdachte Ansätze entwickelt, wie das Sträme Rietliau zum Wohle der Wädenswiler Bevölkerung verbessert werden kann. Als positiv hervorzuheben ist dabei, dass der Stadtrat diesmal bei seinen Lösungsvorschlägen die finanziellen Auswirkungen nicht aus den Augen verloren hat und angesichts der aktuell unklaren Finanzlage nicht gleich mit der grossen Kelle angerührt hat. Der Stadtrat kommt erfreulicherweise auch diesbezüglich einem Kernanliegen der FDP nach. Das Insistieren der FDP hat auch dazu geführt, dass mit dem neuen Pächter des Restaurants, so der erste Eindruck, die Qualität im Restaurant erkennbar verbessert werden konnte. Wir begrüssen, dass der Stadtrat die Absicht bekundet, noch weiter an der Verbesserung zu arbeiten. Auch wenn für die FDP-Fraktion nach Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrates zu ihrer Interpellation zum Seegüetli noch offen ist, ob der Stadtrat beim Kauf des „Seegüetli“ eine konkrete Planung und Strategie für die spätere Nutzung dieses Grundstücks hatte, ist sie mit der Antwort des Stadtrates zufrieden. Die FDP-Fraktion ist insbesondere mit der Absicht des Stadtrates einverstanden, bei der weiteren Bewirtschaftung des Seegüetlis unter Rücksichtnahme auf die städtischen Finanzen schrittweise vorzugehen und nur das Nötigste instand zustellen. Nicht zufrieden ist die FDP-Fraktion allerdings mit der Antwort zur Frage, wie die Sicherheit der Schwimmer im Bereich der Hafeneinfahrt verbessert werden könnte; der Verweis des Stadtrates auf seine Antwort zur Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion vom 24. August 2012 hilft nicht weiter, hatte der Stadtrat damals doch einzig angekündigt, sich diesem erkannten Problem anzunehmen – was offenbar nicht erfolgt ist. Die FDP-Fraktion erachtet die Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg sowie den Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zu demselbigen aus den in der Weisung des Stadtrates aufgeführten Gründen für sinnvoll und notwendig. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass dies eine für den Zivilschutz effiziente Lösung darstellt, die überdies den städtischen Haushalt zu entlasten hilft.

 

Juli 2015 - Günstiger Wohnraum ist nicht Kernaufgabe der Stadt

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates, die Initiative abzulehnen und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die SP-Initiative, die sich dem süssen Gift des sozialen Wohnungsbau widmet und in deren Umsetzung der Anteil von sog. preisgünstigen Wohnung an allen Mietwohnung von heute 6,5% auf 20% erhöht werden soll, ist realitätsfremd und verfehlt, die unter dem Strich mehr schadet als sie nützt. Es ist nicht mit der liberalen Grundhaltung der FDP vereinbar, dem Staat die Aufgabe zuzuweisen, Allen günstigen Wohnraum zuzuweisen, die einen entsprechenden Anspruch anmelden. Aus diesem Grund gehört die Formulierung einer entsprechenden Staatsaufgabe nicht in die Gemeindeordnung, weder in Form der Initiative, noch in Form des Gegenvorschlages. Der Staat soll indessen nur, aber immerhin, Rahmenbedingungen setzen, die die Zurverfügungstellung von günstigem Wohnraum fördern. Die stadträtliche Antwort auf die Interpellation der FDP, den Standort Wädenswil für Neuansiedelungen von juristischen Personen mittels zielgerichteter und effizienter Standortförderung aktiv zu bewerben, enttäuscht. Der Stadtrat hat mit seiner Haltung gerade auch im Hinblick auf den entstehenden Gewerbepark Rütihof eine grosse Chance vertan, um die sinkende Zahl von juristischen Personen wieder zu erhöhen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern zu generieren und damit in die Zukunft zu investieren. Sollte der Stadtrat das Postulat der Grünen annehmen wollen, wird sich die FDP-Fraktion gegen das unliberale und verbürokratisierte Ansinnen, Strassenmusikanten und andere Künstler in ein Korsett von neuen Regelungen, Vorschriften und Verboten zu zwängen, verwehren. Musikanten und andere Künstler sind auch ohne zusätzliche staatliche Regelungswut in der Lage, mit ihren Darbietungen die Bevölkerung zu erfreuen. Die geltenden Bestimmungen der Polizeiverordnung geben den Rahmen solcher Darbietungen genügend vor, weitergehende Regulierungen sind unnötig und werden Darbietungen auf öffentlichem Grund behindern

 

Juni 2015 - Photovoltaik im Untermosen ist gutes Projekt

Die Rechnung 2014 der Stadt Wädenswil schliesst mit einem Fehlbetrag von CHF 7.2 Mio. um CHF 2.4 Mio. schlechter ab als budgetiert. Dies bereitet der FDP-Fraktion Sorge. Trotz stagnierenden Steuereinnahmen steigen die Ausgaben weiter. Und bei einigen Investitionen musste nachträglich Geld bewilligt werden, da Budgets nicht eingehalten wurden. Und auch für das Jahr 2015 wurde ein Fehlbetrag von rund CHF 6.9 Mio. budgetiert. Wo bliebt da der oft diskutierte Sparwille von Stadt- und Gemeinderat? Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin proaktiv dafür einsetzten, dass nur unbedingt notwendige Ausgaben und Investitionen getätigt werden und sie erwartet vom Stadtrat, dass er eine ganzheitliche Überprüfung der Leistungen unverzüglich an die Hand nimmt. Da die OSW den Steuerfuss bereits erhöht und weitere Erhöhungen angekündigt hat, muss der Steuerfuss der politischen Gemeinde unangetastet bleiben. Dafür wird sich die FDP-Fraktion stark machen. Die FDP-Fraktion folgt der stadträtlichen Einschätzung, dass sich die Sportbauten Untermosen mit dem zweithöchsten Stromverbrauch aller städtischen Liegenschaften für den Einsatz von Photovoltaik zur Eigenstromerzeugung geradezu anbieten, um einen energiepolitisch sinnvollen Beitrag zu leisten. Fachleute haben bestätigt, dass die Investition in den Bau der Photovoltaikanlage bei einer 100%-igen Eigenstromnutzung in 19 Jahren, bei gleichbleibenden Energiepreisen bzw. bereits in 14 Jahren bei angenommener 2%-iger Energieteuerung amortisiert sein wird, dass keine Betriebsfolgekosten zu erwarten sind und dass von einer Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren auszugehen ist. Unter diesen Prämissen erachtet die FDP-Fraktion den beantragten Kredit von CHF 750‘000 auch in finanzieller Hinsicht als interessant.

 

April 2015 - Littering : Licht am Horizont

Im Sommer 2014 hat die FDP Fraktion Wädenswil dem Stadtrat eine Interpellation im Zusammenhang mit der Verschmutzung des öffentlichen Raums (Littering) eingereicht. In dieser Interpellation wollte die FDP Fraktion vom Stadtrat insbesondere wissen, was unternommen wurde, um dem Littering-Problem entgegenzutreten. Die FDP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stadt die Littering-Problematik offenbar endlich als Übel wahrnimmt, das bekämpft werden muss. So gibt es seit kurzem, nebst sporadischen Kontrollen und einer gut gemeinten Zusammenarbeit mit der SIP Wädenswil, eine breit angelegte Anti-Littering Kampagne mit einprägsamen und gelungenen Plakaten. Die FDP-Fraktion hofft nun, dass es die Stadt mit dieser Plakat-Kampagne nicht bewenden lässt, sondern in Zukunft Littering-Sünder androhungsgemäss und konsequent büsst.

 

Februar 2015 - Wichtige Geschäfte erst in ferner Zukunft

Bezüglich Postulat der SP-Fraktion vom 3. November 2013 betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil unterstützt die FDP-Fraktion die im Bericht zum Postulat genannten Gründen den stadträtlichen Antrag auf Abschreibung des Postulates. Zum Postulat der CVP-Fraktion vom 14. Januar 2015 betreffend Aufwandstabilisierung teilt die FDP-Fraktion die Sorge der CVP-Fraktion über die Finanzlage der städtischen Finanzlage und wird deshalb das Postulat der CVP-Fraktion unterstützen, auch wenn die dort aufgeführten Massnahmen nach Ansicht der FDP-Fraktion zu wenig weitgehend sind. Die FDP-Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit weiteren pendenten politischen Geschäften beschäftigt und macht insbesondere zur Weisung 3 „Aufnahme von Vertragsverhandlungen für einen Zusammenschluss der politischen Gemeinde Schönenberg und allenfalls der politischen Gemeinde Hütten mit der politischen Gemeinde Wädenswil“ bereits heute die folgenden Feststellungen: Der Stadtrat ersucht den Gemeinderat um einen Grundsatzentscheid zur „Aufnahme von Vertragsverhandlungen für einen Zusammenschluss“ (vgl. Ziff. 1 des stadträtlichen Antrages). Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist ein Entscheid über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, da die hierfür notwendigen Entscheidungsgrundlagen fehlen. Der Stadtrat müsste in einer vorgelagerten Abklärungs- resp. Machbarkeitsphase (‚Due Diligence‘) zunächst in einer Machbarkeitsstudie / einem Grundlagenpapier die Fusionsziele, Chancen und Risiken aufzeigen; erst nach gründlicher Prüfung dieser Machbarkeitsstudie, aus der insbesondere auch die finanziellen, strukturellen und organisatorischen Konsequenzen für Wädenswil hervorgehen, wird der Gemeinderat in der Lage sein, über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zu befinden. Was der Stadtrat somit in dieser Vorphase beantragen kann, wäre höchstens eine Kreditvorlage zur Vornahme der vorgenannten Abklärungen.

 

Dezember 2014 - Budgetiertes Defitiz vermeiden

Die FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die vom Stadtrat durchgeführten Sparrunden und die getroffenen Korrekturen zur Verringerung des Aufwandüberschusses des Voranschlags 2015. Trotzdem ist es dem Stadtrat nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Der Gesamtaufwand steigt im Vergleich zum 2014 um stolze CHF 6.2 Mio. und es wird ein Verlust von CHF 6.9 Mio. budgetiert. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kürzungsanträge der GRPK und ist für eine Beibehaltung des Steuerfusses auf 84%. Die FDP-Fraktion ortet zudem in folgenden Bereichen noch zusätzliches Sparpotential: - Verzicht auf die Einführung von Tablets in der Primarschule und die kostspielige Aufrüstung von Schulzimmern in Multimediaräume. Bereits heute sind bei diesem Projekt die Kosten ins uferlose gestiegen. - Verzicht auf entbehrliche, für die Erfüllung der städtischen Aufgaben nicht notwendige Ausgaben - Verzicht auf nicht unbedingt zwingende Vergabe von städtischen Aufgaben an externe Berater. Statt Eigenleistungen zu erbringen, werden unnötig viele Abklärungen und Studien an externe Berater vergeben. Gemäss Finanz- und Entwicklungsplan von November 2013 sind für die Jahre 2014 – 2018 Investitionen von rund CHF 100 Mio. geplant. Für die FDP-Fraktion sind Investitionen in dieser Grössenordnung für die Stadt Wädenswil finanziell nicht tragbar. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzten, dass nur die absolut notwendigen Investitionen getätigt werden, damit eine Erhöhung des Steuerfusses vermieden werden kann

 

November 2014 - Für Planung im Glärnisch und für einen neuen Gerbeplatz 

Für die FDP-Fraktion ist das Geschäft betreffend Schulanlage Glärnisch unbestritten. Der Bedarf ist ausgewiesen, und es handelt sich vorerst ohnehin nur um einen Projektierungskredit. Die FDP-Fraktion ist aber klar der Meinung, dass die Grösse der Krippen auf eine fundiert abgeklärte Schülerzahl ausgelegt werden soll, und dass nicht einfach auf Vorrat gebaut werden soll. Dies ist bei der kommenden Projektierung zu berücksichtigen. Ebenso soll das Gebäude so projektiert werden, dass die Raumaufteilung flexibel geändert werden kann, um später geänderten Platz- oder Lernbedürfnissen angepasst werden kann.

 

September 2014 - Für Gewerbe im Rütihof und vorläufiger Weiterbetrieb vom Lehrschwimmbecken Steinacher

Die Mehrheit der FDP-Fraktion erkennt, dass das Lernschwimmbecken in der Schulanlage Steinacher zur weiteren Gewährleistung eines bedarfsgerechten Schwimmunterrichts der Schulkinder des Ortsteils Au grundsätzlich saniert werden muss. Bei Nichtanhandnahme der notwendigsten Sanierungsmassnahmen der ersten Sanierungsetappe droht der Schwimmanlage die Schliessung Ende 2014.

 

Juli 2014 - kommt es nun zum günstigen Wohnraum?

Die FDP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag der Sachkommission: Es soll ein Rahmenkredit von CHF 3 Mio. gesprochen und der Stadtrat aufgefordert werden, diesen Rahmenkredit dazu zu verwenden, nun endlich ein oder mehrere konkrete Projekte zur Umsetzung der CVP-Initiative speditiv und ohne Umweg über teure und unnötige Stiftungsvehikel zu finanzieren. Die FDP ist erstaunt, dass der Stadtrat die Zeit seit Beschluss vom 2012 nicht genutzt hat, um ein konkretes Projekt zu entwickeln, wie die bereit stehenden CHF 3 Mio. zweckmässig im Sinne der CVP-Initiative genutzt werden können.  Stattdessen schlägt der Stadtrat in der Weisung 32 vor, mit den CHF 3 Mio. eine Stiftung zu errichten. Eine Stiftung erachtet die FDP als weder sinnvoll noch zweckmässig, da eine Stiftung mit einem Kapital von einem Vermögen von CHF 3 Mio. zu einer sog. Verbrauchsstiftung mutiert, die aufgrund ihrer relativ ho-hen Gründungs- und Unterhaltskosten ihr Kapital mit der Zeit selbst auf-braucht. Zudem trägt eine Stiftungsgründung zur Umsetzung der CVP-Initiative gar nichts bei, sondern es wird höchstens ein teures Gefäss geschaffen, ohne dass dadurch auch nur ein einziger günstiger Wohnraum geschaffen worden wäre.

 

Juni 2014 - Positive Rechnung trotz Kreditüberschreitungen

Die FDP ist über das gute Resultat der Rechnung erfreut, welches erneut aufgrund hoher Steuereinnahmen einen Ertragsüberschuss verzeichnet. Die Grundstückgewinnsteuern sind aufgrund hoher Bautätigkeit ebenfalls nach wie vor sehr hoch, was auch zum positiven Resultat beigetragen hat. Dieser gute Abschluss trägt nun einen kleinen Teil dazu bei, die hohen Investitionen, welche die Stadt die nächsten Jahre erwartet, zu tragen. Ebenso freut sich die FDP, dass die Umgestaltung vom Bahnhof letztes Jahr abgeschlossen werden konnte, und der Bevölkerung nun zur Verfügung steht. Die FDP muss aber erneut feststellen, dass auch bei diesem Bauvorhaben der Kredit massiv überschritten wurde. Dass die Stadt reagiert, und die Gebühren für Abwasser und Frischwasser reduziert nimmt die FDP mit Genugtuung zur Kenntnis, wurden doch in den letzten Jahren ausreichend Reserven angehäuft. Es ist vorauszusehen, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen zurückgehen, da mehrere Firmen letztes Jahr von Wädenswil weggezogen sind. Dies ist bei der Budget-Planung der kommenden Jahre zu berücksichtigen, sollte sich die Situation in Wädenswil bezüglich juristischen Personen nicht ändern. Die FDP erachtet es daher als eine wichtige Aufgabe des Stadtrats, die Standor-tattraktivität von Wädenswil für juristische Personen nachhaltig zu verbessern.

 

Mai 2014 - Strandbad Rietliau bleibt aktuell

Die FDP hat die Beantwortung ihres Postulates zum Strandbad Rietliau studiert, und das Resultat zur gemachten Umfrage mit Interesse zur Kenntnis genommen. Dass als Resultat des Postulates lediglich längere Öffnungszeiten resultieren, welche wiederum Personalkosten zur Folge haben, erscheint etwas mager, zumal nicht klar ist ob für diese Saison auch Personal gefunden wurde. Der Fraktion fehlen ein konkreter Massnahme- und Umsetzungsplan sowie auch die Absicht eine Erfolgskontrolle der gemachten Massnahmen durchzuführen. Die Fraktion wird die Situation im Strandbad Rietliau im Auge behalten.

 

März 2014 - Ist die Stadt wirklich bürgerfreundlich?

Die FDP-Fraktion erachtet die Motion der SVP betr. Bau von Photovoltaikanlagen als berechtigt, muss es doch in erster Linie Sache der Privaten und nicht der öffentlichen Hand sein, solche Anlagen zu finanzieren. Auch das Postulat betr. Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub findet die Unterstützung unserer Fraktion. Die Antwort des Stadtrats auf die Fragen von Albert A. Stahel betr. bürgerfreundlicher Kommunikation ist eher dürftig ausgefallen, gibt es doch nach Ansicht unserer Fraktion auf diesem Gebiet sehr wohl  Verbesserungspotential. Gespannt darf man auf die Antworten des Stadtrats zu den in der Interpellation der Grünen gestellten Fragen zur geplanten Umnutzung des Auparc-Areals sein, insbesondere zur Mehrwertabschöpfung, dem Lieblingsthema der Grünen.

 

Februar 2014 - Ja zur ZHAW

Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig und mit Überzeugung die Weisungen 30 und 31 Gestaltungsplan Reidbach. Die Stadt darf stolz sein, dass Kanton und ZHAW die feste Absicht haben, ihren Sitz in Wädenswil zu festigen und sogar weiter auszubauen.  Das stärkt das Image unserer Stadt als Bildungs- und Forschungsstadt weit über den Kanton hinaus. Der zur Diskussion im Rat stehende Gestaltungsplan wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton erstellt. Dieser verlangt denn auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es bleibt sehr zu hoffen, dass fadenscheinige  Einsprachen der Nachbarschaft nicht zu einer unsäglichen Verzögerung führen, die zu einem Rückzug der ZHAW-Pläne im Reidbach führen könnten. Das wäre für das Image von Wädenswil fatal.