Die FDP.Die Liberalen Wädenswil unter Leitung der Präsidentin Astrid Furrer lud am 26. August 2010 im Rahmen der Mitgliederversammlung zum öffentlichen Podiumsgespräch zwischen Thomas Daum, dem Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, und Julia Gerber Rüegg, der Präsidentin des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich. Die engagierten Zuhörer brachten ihre Fragen und Meinung in die Debatte ein.

(v.l. Astrid Furrer, Thomas Daum, Julia Gerber Rüegg)

Astrid Furrer moderierte diesen Abend, und stellte zusammen mit dem Publikum den beiden Kontrahenten kritische Fragen.

Thomas Daum begann mit einer Auslegeordnung. Ziel der Revision der Arbeitslosenversicherung sei der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen. Deshalb würden auch nach der Revision die Integrationsmassnahmen von der Kasse übernommen. Die Schuld der Arbeitslosenversicherung von zurzeit über 7 Mia. müssten mit höheren Lohnabgaben und der Beseitigung der falschen Anreize abgebaut werden. Zum Beispiel führten die Beschäftigungsprogramme im Moment zu einer entsprechenden Verlängerung der Bezugsdauer an Taggeldern. Es sei erwiesen, dass dies in einzelnen Kantonen zu einem ausweglosen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsprogramm ohne Jobaussicht führe. Die vorliegende Revision sei ein Kompromiss zwischen Leistungskürzungen und der Erhöhung von Lohnprozenten um 0.2 Prozent. Es solle auch eine Symmetrie zwischen Beitragsdauer und Bezugsdauer hergestellt werden.

Frau Gerber Rüegg erläuterte, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Sie unterstellte den Befürwortern mangelnder Wille an Solidarität gerade in der jetzigen Krise, wo die Versicherung am nötigsten sei. Auf die Frage, wie sie dieses Argument mit einer Erhöhung von 0.5 statt 0.2 Lohnprozenten vereinbaren könne, die bei einer Ablehnung der Vorlage drohe meinte Gerber Rüegg, das Parlament müsse in diesem Fall nochmals über die Bücher gehen und eine Vorlage ausarbeiten, die nicht dem Prinzip „mehr einzahlen und dafür weniger bekommen“ gehorche. Gerber Rüegg kritisierte zudem die Verlängerung der Wartefrist bei Studien- und Lehrabsolventen auf 120 Tage. Es sei unzumutbar, dass jemand, der gut qualifiziert sei, eine Arbeit annehmen müsse, die seiner Ausbildung nicht entspräche. Immerhin zahle der Steuerzahler die teure Ausbildung mit. Dieser Punkt führte im Publikum, auch von jungen Zuhörern, zu den meisten Wortmeldungen. Arbeitgeber betonten, dass es sich bei einer Bewerbung viel besser mache, wenn man statt „zu stempeln“ gearbeitet habe, auch wenn die getätigte Arbeit unter den Qualifikationen gelegen habe. Damit zeige man Arbeitswille.

Daum argumentierte, dass mit den 120 Tagen Wartefrist die Bildungsabgänger gleich behandelt würden wie jetzt Lehrabbrecher. Auf die Frage weshalb man für die Sanierung eine langwierige Lösung erarbeitet habe, die unter Umständen 17 Jahre dauere, antwortete Daum, es stünden auch Erhöhungen bei der Krankenkasse, des Erwerbslosenersatzes und bei der Mehrwertsteuer an. Um das Portemonnaie zu schonen habe man deshalb nicht mehr Lohnprozente gefordert.

Gegen Schluss der Debatte kam die Rede auf das Thema „Abzocker“. Nicht nur Gewerkschaften und linksstehende Parteien kritisieren den Umstand, dass die Grossverdiener auch in Zukunft nur Lohnbeiträge an die ALV bis 315‘000 Franken bezahlen müssen (2.2 Prozent bis 126‘000 Franken und 1 Solidaritätsprozent auf die verbleibenden 189‘000 Franken). 2.2 Lohnprozente solle auf den gesamten Lohn, wie das bei der AHV der Fall sei, bezahlt werden müssen. Thomas Daum führte auf, dass erstens in der Schweiz nur 300 bis 400 Personen mehr als 3 Mio. Franken verdienten. Zweitens sei das Entrichtungssystem der AHV einzigartig. Etwas Vergleichbares gebe es sowohl in der Schweiz als auch im Ausland nicht. Es sei nicht übertragbar auf eine Versicherung, die nur einen Lohn bis 126‘000 Franken versichere, und maximal 100‘800 Franken ausbezahle. Drittens spüle diese Lösung nur 380 Mio. Franken mehr in die Arbeitslosenkasse, was zur Sanierung bei weitem nicht reiche. Schon mit dem Solidaritätsprozent zahlten diese Lohnempfänger dreimal mehr pro Monat ein als sie je beziehen könnten. Die Linken wollten so aus einer Versicherung ein Umverteilungsinstrument machen und das sei nicht korrekt.

Die Diskussion zwischen Gerber Rüegg und Daum zeigte anschaulich den Graben zwischen den linken und rechten politischen Positionen.

Die FDP steht hinter der Revision der Vorlage.

  (01.09.2010) 

Generalversammlung der FDP Wädenswil im Neubühl Wädenswil

Der neue Vorstand der FDP Wädenswil:
(v.l.) P. Schuppli, P. Brunner, A. Furrer, W. Münch, C. Nufer, S. Rafeek, G.-F. Gattiker. Fehlend: R. Casutt, K. Tschudin, Ch. Wolfer

Die FDP Wädenswil unter Leitung der Parteipräsidentin Astrid Furrer lud am 16. April zur ihrer Generalversammlung. Der Gastredner Hans-Peter Portmann eröffnete diese mit einem Referat. Der FDP Kantonsrat erörterte die Finanzstrategie der FDP im Zusammenhang mit Bankkundengeheimnis, Schwarzgeld und Weissgeld. Die grossen Staaten wie USA Deutschland usw. brauchen Geld. Dazu erhöhen sie den Druck auf Ihre Bürger und jene Staaten, welche das Geld dieser Bürger verwalten. Dies führt heute zur Verletzung des Bankkundengeheimnisses. Um dies zukünftig zu Verhindern, und zur Sicherung des Bankkundengeheimnisses hat die FDP am 7. März 2009 einen Masterplan entworfen. Dieser sieht vor, eine Quellensteuer einzuführen. So erhalten die einzelnen Länder ihre berechtigten Steuern, und trotzdem bleibt die Privatsphäre und somit das Bankkundengeheimnis gewahrt. Zudem sollen Amtshilfegesuche auf konkrete und belegbare Hinweise behandelt werden. Dieser Masterplan wurde an der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2009 als Strategiepapier verabschiedet.
Die ordentlichen Geschäfte der FDP Wädenswil wurden diskussionslos abgeschlossen. Mit grossem Dank aus dem Vorstand verabschiedet wurden Brigitte Minder und Christian Hagen. An dessen Stelle wurden Reto Casutt und Shaikh Rafeek neu in den Vorstand gewählt. Im Vorstand bestätigt wurden die Präsidentin Astrid Furrer, sowie Gian-Fadri Gattiker, Philip Brunner, Peter Schuppli, Christian Nufer, Walter Münch, Kaisu Tschudin und Christoph Wolfer. Als Revisoren amtieren weiterhin Renzo Taddei und Ernst Grand. Mit allen Ehren von seiner Funktion als Präsident und Mitglied der Oberstufenschulpflege verabschiedet wurde Jürg Schwarz, welcher während 10 Jahren das Amt äusserst erfolgreich ausübte. Ebenso verabschiedet wurde Heiner Brändli, welcher die letzten 4 Jahre für die FDP im Gemeinderat sass, und nun seinen Wohnsitz nach Zürich verlegt.
Im Anschluss an die Versammlung wurde ein feines Essen genossen und gemütlich miteinander diskutiert.

 
 
Impressionen vom Nachtessen

  (16.04.2010)