Parteiversammlung vom 24. August 2011

Die Präsidentin der FDP Wädenswil, Astrid Furrer begrüsste am 24 August 2011 pünktlich um 19.00 Uhr im Weinbaumuseum Au die erschienenen Parteimitglieder sowie die Gäste der SVP, BFPW und des HGV.

Als Traktanden standen neben den kantonalen Vorlagen vor allem die lokalen Vorlagen zum Tiefenhof beim Blattmann-Areal für die Abstimmung vom 4. September auf der Liste.

Für das Streitgespräch Tiefenhof war auf Seite der Befürworter Herr Alex Römer, HIAG Immobilien AG als Bauherrenvertreter und auf Gegnerseite Herr Jonas Erni Vertreter vom Gegenkomitee und SP-Gemeinderat geladen. Für die Befürwortung wurden die Argumente für neue Wohnungen in verdichteter Bauweise, eine gute Kombination von Wohnen und Gewerbe sowie die Aufwertung des Standortes aufgeführt. Gegenargumente waren primär günstiger Wohnraum sowie ein guter Mix aus günstigem und teurem Wohnraum. In der anschliessenden Frage- und Diskussionsrunde blieb die Frage, was das Gegenkomitee unter „günstigem Wohnraum“ verstehe unbeantwortet. Was die HIAG-Immobilien bei einer Ablehnung der Vorlage machen wird steht noch nicht fest. Trotzdem ist die HIAG-Immobilien AG offen für Gespräche. Warum das Gegenkomitee nicht nur zum privaten Gestaltungsplan sondern auch zur Änderung der Bau- und Zonenordnung nein sagt, wurde mit strategischem Vorgehen begründet. Für beide Vorlagen wurde an der anschliessenden Abstimmung einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Alex Römer	Jonas Erni

Zur kantonalen Vorlage „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton“ referierte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des sgv. Die Initiative fordert eine lineare Reduktion der Vermögenssteuer um 50% für alle Vermögensstufen. Dadurch soll eine weitere Abwanderung von Vermögen in angrenzende Kantone, und so ein Verlust von Steuersubstrat verhindert werden. Eine Reduktion der Vermögenssteuer stärkt auch die KMU’s, was erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und somit mehr Arbeitsplätze und Lehrstellen zur Folge hat. Für diese Vorlage beschlossen die anwesenden Mitglieder die Ja-Parole.

Hans-Ulrich Bigler

Zur Abstimmung über das Sozialhilfegesetzt referierte Stadträtin Felicitas Taddei. Sie wies vor allem auf den Unterschied zwischen der Vorlage des Kantonsrates und dem Gegenvorschlag hin. Dieser betrifft die vorläufig aufgenommenen Asylbewerber, welche mit dem Gegenvorschlag kein Recht auf Sozialhilfe haben sondern weiterhin Anrecht auf Asylansätze. Für beide Vorlagen wurden an der Abstimmung die Ja-Parole, und für die Stichfrage eine Empfehlung für den Gegenvorschlag gefasst. Dies entgegen den Empfehlungen der FDP Kantonalpartei.

Felicitas Taddei

Bezüglich des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum referierte Walter Münch. Er erläuterte die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner. Um nun doch ein Polizei- und Justizzentrum am vorgesehen Standort beim alten Güterbahnhof zu erhalten fassten die anwesenden Mitglieder die Ja-Parole.

Walter Münch