Interpellation betreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek
Nach längerer Wartezeit konnte die neue Stadtbibliothek im früheren Gebäude der Feuerwehr an der Schönenbergstrasse kürzlich eingeweiht und dem Betrieb übergeben werden. Seither erfreut sie sich einer regen Nachfrage, womit sich das Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer neuzeitlichen und erweiterten Bibliothek bestätigt hat. Zwar ist das zentral gelegene Gebäude mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Gleichwohl kann nicht verlangt werden, dass sämtliche Bibliotheksbenützer stets zu Fuss, mit dem Velo, Töff oder dem ÖV zur Schönenbergstrasse 21 gelangen . Es muss auch Behinderten und solchen, die schlecht zu Fuss und deshalb dankbar für kurze Wegstrecken sind, die Möglichkeit geboten werden, die Bibliothek mühelos zu erreichen und in unmittelbarer Nähe kurzzeitig zu parkieren. Des Weiteren ist auch den Bedürfnissen von Bibliotheksangestellten für deren Güterumschlag Rechnung zu tragen.
Der Stadtrat hat jedoch kürzlich beschlossen, die früher für die Feuerwehr reservierten Parkplätze hinter der alten Eidmattturnhalle vollständig aufzuheben. Dieser Beschluss ist unseres Erachtens übereilt gefällt worden und bedarf einer Korrektur, umso mehr, als auch in Teilen der Bevölkerung wenig Verständnis für den Entscheid aufgebracht wird. In diesem Zusammenhang möchten wir vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben:
1.
Ist der Stadtrat bereit, Retouchen an seinem Entscheid betreffend Parkierungsmöglichkeit neben der Stadtbibliothek anzubringen und damit einem Bedürfnis in der Bevölkerung entgegenzukommen?
2.
Was spricht dagegen, die früheren für die Feuerwehr reservierten Parkplätze hinter der Eidmatthalle 1 in Parkplätze für Behinderte sowie Parkplätze mit maximal 30-minütiger, allenfalls 60-minütiger Parkzeit für alle anderen Bibliotheksbenützer umzugestalten?
3.
Was spricht dagegen, die Parkmöglichkeiten und -zeiten auf die Öffnungszeiten der Bibliothek auszurichten, was ein nächtliches Parkieren und nächtlicher Verkehrslärm im Quartier verunmöglichen würde?
4.
Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass mit Besucherparkplätzen rückseitig der Eidmatthalle 1 eine noch höhere Frequentierung der Bibliothek zu erreichen wäre, womit sich der Beweis erbringen liesse, dass die neuerstellte Bibliothek auch einem Bedürfnis einer breiten Bevölkerung entspricht?
Schriftliche Anfrage zu den finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung für Wädenswil
Die Gemeinden wurden kürzlich vom Kanton unter anderem mit einer Tabelle informiert, wie hoch die finanzielle Entlastung der neuen Spitalfinanzierung 2012 ist, die neu gänzlich der Kanton übernimmt. Die Defizite der nichtkantonalen Spitäler müssen die Gemeinden dafür selber tragen. Zudem fallen die Pflegkosten gänzlich zu Lasten der Gemeinden aus. Die Idee war die „Steuerneutralität“: Der Kanton müsste die Steuern erhöhen, um seinen Aufwand für die Spitäler zu decken, die Gemeinden können sie dadurch um etwa denselben Betrag senken. Das Modell scheint jedoch nicht zu funktionieren: So rechnen einige Gemeinden laut Zürichseezeitung mit höheren Pflegekosten als berechnet. Zudem müssen Trägergemeinden eines Spitals auch ein allfälliges Defizit berappen. Vorliegende Anfrage will vom Stadtrat erfahren, welche Auswirkungen das neue Finanzierungsmodell auf Wädenswil haben wird.
Postulat betreffend Errichtung eines elektronischen Archivs bzw. einer Datenbank für
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Parlamentarische Vorstösse und deren
Beantwortung oder Stand der Bearbeitung systematisch erfasst und die Daten den
Parlamentariern und interessierten Bürgern anwenderfreundlich über die Homepage,
in elektronischer Form in einer Datenbank zur Verfügung gestellt werden könnten,
wobei sich der wünschenswerte Erfassungszeitraum über mindestens 10 Jahre
erstrecken sollte.
Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Leuchtturmrestaurant Seeplatz
Der Stadtrat hat die Unterstützung für das Leuchtturmprojekt am Seeplatz zugesichert. Im Januar 2007 wurde mitgeteilt, dass im Frühling 2010 das Restaurant realisiert werden soll. Der Termin wurde anschliessend auf 2011 geschoben. Wie man einige Zeit später der Zeitung entnehmen konnte, haben sich die Investoren zurückgezogen und die Projektinitianten mussten die Suche nach neuen Investoren starten. Auch ist unseres Wissens nach der angekündigte Gestaltungsplan vorerst auf Eis gelegt worden. Nun sind einige Jahre seit Projektstart vergangen und es liegen keine Informationen über den Stand der Projektbearbeitung vor. Da der Seeplatz ein grosses öffentliches Interesse hat und das Projekt in den Medien gross propagiert wurde, verlangen wir, dass der Stadtrat über das weitere Vorgehen informiert.
Postulat über Vergünstigte E-Bikes dank Sammelbestellung und Mengenrabatt
Die FDP-Fraktion bittet den Stadtrat zu prüfen, wie der Bevölkerung von Wädenswil dank Zusammenarbeit mit Zweiradhändlern E-Bikes vergünstigt verkauft werden können. Die Idee dahinter: Der vergünstigte Bezug der E-Bikes wird dank Sammelbestellung möglich, weil der ausgehandelte Mengenrabatt direkt an die Bevölkerung weitergegeben wird. Geht man von einem durchschnittlichen Preis von 2500 Franken pro E-Bike aus, lösen 50 Bikes für den Händler ein Auftragsvolumen von 125‘000 Franken aus, bei 100 satte 250‘000 Franken. Damit kann ein sehr interessanter Mengenrabatt ausgehandelt werden, der von der Bestellmenge abhängig sein könnte.
Schriftliche Anfrage betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern
Immer wieder werden von politischer Seite Behauptungen in den Raum gestellt, deren Hinterfragung und Überprüfung des empirischen Gehalts es sich lohnt. So wird beispielsweise zum Einen behauptet, Wädenswil mangle es an günstigem Wohnraum. Auf der anderen Seite heisst es, hochpreisige Eigentumswohnungen würden zwar wohlhabende Personen anziehen, die jedoch aufgrund der Abzugsmöglichkeiten jahrelang wenig oder gar keine Steuern zahlten. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Schriftliche Anfrage betreffend Verkehrsprobleme und Unfälle im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Aldi-Filiale, Au
Die Bevölkerung der Au stellt fest, dass seit der Ansiedlung des Aldi, auf der Seestrasse bei der Abzweigung zu diesem Billiganbieter vermehrt Verkehrsbehinderungen und Unfälle auftreten. Ursache sind einerseits die grossenteils mit dem Auto anreisenden Kunden, die am westlichen Ende des Grundstückes auf die Parkfläche (72 Parkplätze) einbiegen wollen, sowie am anderen Ende des Grundstücks die abbiegenden Lastfahrzeuge der Lieferanten.
Schriftliche Anfrage betreffend Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Sanierung der Garderobe im Hallenbad Untermosen
Mit Weisung 18 vom 14. Juli 2008 hat der Stadtrat den Gemeinderat gebeten, für die Sanierung der Garderobe des Hallenbades Untermosen zu Lasten des Verwaltungsvermögens einen Kredit von Fr. 1‘865‘000.-- zu bewilligen. In der Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2008 hat der Gemeinderat dem Kreditbegehren ohne Gegenstimme zugestimmt. Inzwischen ist die Sanierung der Garderobe erfolgt, an einem „Tag der offenen Tür“ konnten sich Parlamentarier und die Öffentlichkeit ein Bild des neugestalteten Garderobetrakts machen. Die Besucher waren beeindruckt. Als unkonventionell, modern und farbenfroh präsentierte sich die renovierte Garderobe mit Duschtrakt. Dem Betrachter blieb allerdings verborgen, dass längst nicht alles rund gelaufen war, und dass sprichwörtlich in letzter Minute ortsansässige Handwerker die Garderobe in einen Zustand bringen mussten, der den Besuchern mit einigermassen gutem Gewissen präsentiert werden konnte.
Schriftliche Anfrage betreffend Sanierungsarbeiten an der Etzelstrasse und anderswo
Seit Monaten sind an der Etzelstrasse (und nicht nur dort!) Erneuerungsarbeiten im Gang. Um den Busbetrieb ungeachtet der schwierigen Verhältnisse für die Bauarbeiter aufrecht zu halten und keine (zeitlich begrenzte) Änderung in der Streckenführung vornehmen zu müssen, entschied sich die Bauabteilung der Stadt Wädenswil, den Verkehr mittels Lichtsignalanlage zu regeln. Das führt nicht nur zu Stauzeiten für die Autofahrer, sondern auch zu massiven Behinderungen für die Bauarbeiter.
Postulat zur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte und Massnahmen - in Zusammenarbeit mit den SBB - nötig sind, um erstens die Sicherheit für Spätheimkehrende auf dem Bahnhofareal zu gewährleisten, und um zweitens die übel riechende und verschmutzte Bahnhofunterführung dauerhaft in einen ordentlichen und sauberen Zustand zu bringen, und mit welchen Kostenfolgen die Stadt Wädenswil für entsprechende Vorkehrungen zu rechnen hätte. Begründung Beinahe täglich finden Pendler in den frühen Morgenstunden eine verunreinigte und übel riechende Bahnhofsunterführung vor. Zeitungen liegen ...
Interpellation betreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken
«Littering» bezeichnet die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen und Verkehrsmitteln durch liegen gelassene Abfälle (Zigarettenstummel, Kaugummis, Verpackungen usw.). Littering stört massiv und kann dem Ruf einer Gemeinde schaden. Es verursacht Kosten und Umweltprobleme. Der Schweizerische Städteverband schätzt die jährliche Höhe der durch Littering bedingten Strassenreinigungsarbeiten auf 100 Mio. Franken. Veränderte Lebensgewohnheiten und Lebenshaltung führen zu einer Zunahme dieses äußerst unerwünschten Phänomens.
Interpellation betreffend Auswirkungen der Finanzkrise auf den städtischen Haushalt, die Investitionspläne und die Mittelbeschaffung
Mit der notwendig gewordenen finanziellen Unterstützung der Grossbank UBS durch Bund und Nationalbank hat die Bankenkrise nun auch in der Schweiz einen (vorläufigen?) Höhepunkt erreicht. Die beiden Grossbanken, aber auch zahlreiche andere Schweizer Banken werden kein gutes Jahresergebnis vorweisen können. Das wird auch Einfluss auf die Steuerabgaben an Bund, Kantone und Gemeinden haben. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Postulat betreffend Organisation des ärztlichen Notfalldienstes
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob derzeit die ärztliche Erreichbarkeit bei Notfällen ausserhalb der Praxisöffnungszeiten im ganzen Gemeindegebiet auf einfache Art und Weise gewährleistet ist. Zusammen mit der Ärzteschaft der Stadt Wädenswil ist zudem zu prüfen, ob die Notfall-Telefonnummer 044 421 21 21 (Ärztefon) auch in Wädenswil Sinn macht. Falls sie nicht eingeführt wird, soll erarbeitet werden, wie die jetzige Notfallnummer 0900 78 30 10 in der Bevölkerung besser bekannt gemacht werden kann.
Interpellation der FDP Wädenswil betreffend Auswirkungen der Finanzkrise auf den städtischen Haushalt, die Investitionspläne und die Mittelbeschaffung
Mit der notwendig gewordenen finanziellen Unterstützung der Grossbank UBS durch Bund und Nationalbank hat die Bankenkrise nun auch in der Schweiz einen (vorläufigen?) Höhepunkt erreicht. Die beiden Grossbanken, aber auch zahlreiche andere Schweizer Banken werden kein gutes Jahresergebnis vorweisen können. Das wird auch Einfluss auf die Steuerabgaben an Bund, Kantone und Gemeinden haben. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Postulat betreffend Erweiterung des Toblerweges entlang der alten Landstrasse in der Au
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen ob der Toblerweg bis nach der Einmündung der Austrasse verlängert werden kann. Begründung: Nachdem vor ein paar Wochen die Scheune an der alten Landstrasse Ecke Austrasse durch einen Autounfall beschädigt wurde und in sich zusammengefallen ist, bestünde nun die Möglichkeit den Toblerweg bis nach der Einmündung der Austrasse zu verlängern. Durch diese Verlängerung würde der unübersichtliche Übergang am Ende des Toblerweges über die alte Landstrasse endlich aufgehoben werden können und die Sicherheit der Schulkinder und anderer Fussgänger massgebend erhöht.
Schriftliche Anfrage betreffend Wohnbautätigkeit in Wädenswil/Au
In der Stadt Wädenswil und der Ortschaft Au wird zurzeit intensiv gebaut, und ein Ende ist angesichts diverser Bauvorhaben nicht in Sicht. Vornehmlich handelt es sich um Wohnhäuser. Die Bautätigkeit hat für unsere Stadt unterschiedliche, zum Teil weitreichende Folgen. Wir bitten den Stadtrat deshalb um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
Interpellation betreffend Planungsarbeiten Frohmatt
Der missglückte TU-Wettbewerb für die Neugestaltung des Alters- und Pflegeheims Frohmatt hat für die Stadt Wädenswil massive finanzielle und zeitliche Folgen. Zwischenzeitlich wurde etwas an den Hintergründen, wie es dazu kommen konnte, bekannt, doch einiges ist noch offen. So sind die Verantwortlichkeiten und wieso die Wettbewerbsteilnehmer davon ausgehen konnten, dass sie trotz Überschreitung des Kostendachs reüssieren können, noch nicht klar.
Postulat betreffend Label Energiestadt Wädenswil
Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob Wädenswil das Label Energiestadt erwerben kann. Begründung: Die effiziente Energienutzung ist für uns alle eine der wichtigsten aktuellen und zukünftigen Her-ausforderungen. Eine Gemeinde kann mit dem haushälterischen Umgang von Energie eine wichti-ge Funktion als Vorbild für Private und Unternehmen ausüben.
Interpellation betreffend Planungsarbeiten Alters- und Pflegeheim Frohmatt
Für die Neugestaltung des Alters- und Pflegeheims Frohmatt wurde ein mit 550'000 Franken budgetierter TU-Wettbewerb abgeschlossen. Die Grobkostenschätzung für die Neugestaltung wurde von allen Wettbewerbsteilnehmern der 2. Stufe massiv überschritten. Deshalb stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:
Dringliche Motion der FDP-Fraktion zur Änderung der Gemeindeordnung, Übertrag der Zuständigkeit zur Erteilung des Bürgerrechts an den Stadtrat
Zur Zeit wird auf Grund der per 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Kantonsverfassung die Wädenswiler Gemeindeordnung überarbeitet. In diesem Zusammenhang beauftragt die FDP Fraktion den Stadtrat, die Einbürgerungen in eigene Kompetenz zu übernehmen, die Gemeindeordnung entsprechend anzupassen und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung zu unterbreiten.
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