Januar 2012 - unvollendeter Finanz- und Entwicklungsplan der Stadt
Die FDP nimmt den (unverbindlichen) Finanz- und Entwicklungsplan 2012 – 2016 zwar zur Kenntnis, erachtet diesen jedoch als nicht sonderlich aussagekräftig. Er basiert auf zu vielen Annahmen resp. Unbekannten und ist im Urteil der Fraktion auch zu negativ. Besser wäre es, mit Blick auf die (immer) unsichere Konjunkturentwicklung verschiedene Szenarien zu entwerfen. Selten sind die im FEP aufgelisteten Investitionsprojekte in der aufgeführten Zeitspanne auch wie vorgesehen realisiert worden. Es macht wenig Sinn und ist wenig konstruktiv, im FEP ein „worst case“ Szenario zu entwerfen, das Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerbe unnötig und zusätzlich verunsichert. Grundsätzlich sollte die öffentliche Hand ein antizyklisches Investitionsverhalten praktizieren – investieren, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, sparen, wenn es ihr gut geht. Überhaupt tut sich die FDP schwer mit gewisser „Schlechtmacherei“, die einzig auf Effekthascherei abzielt.
Auch wäre es sinnvoll, zeit- und kostensparend, wenn Politiker im jedermann zugänglichen Archiv der Stadt nachschauen würden, ehe sie einen politischen Vorstoss lancieren. So würde sich die eine und andere Anfrage erübrigen und müsste nicht unter dem Begriff einzig „pour la galérie“ eingereiht werden.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Weisung 11 betr. Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ und sieht in der Begründung ein Argument, das Gebiet Stoffel als Reservezone zu erhalten, und nicht wie vom Stadtrat beantragt in Freihalte- und Landwirtschaftszone umzuzonen. Denn eine solche Umzonung verteuert das übrige Bauland und macht bezahlbaren Wohnraum entsprechend noch schwieriger.
Dezember 2011 - Steuersenkung realistisch
Auch wenn das wirtschaftliche Umfeld sich abschwächt, ist die moderate Steuerfussreduktion um 2% aufgrund der budgetierten Erträge gerechtfertigt und problemlos verkraftbar. Die komfortable Finanzlage stellt sicher, dass Wädenswil alle wichtigen Ausgaben und kurz- bis mittelfristigen Investitionsvorhaben finanzieren und umsetzen kann.
Seit Jahren weist die FDP auf die Wichtigkeit der Kostenkontrolle hin.
Die Teuerung in der Schweiz belief sich in den letzten 8 Jahren auf insgesamt 7%. Wädenswil hat in demselben Zeitraum Mehrkosten (netto) von 52% generiert. Das, indem die grössten Budgetposten zum Teil massiv und beinahe unkontrolliert überschritten wurden. Da immer bedeutend mehr Steuern eingenommen wurden als budgetiert, konnte diese grundsätzlich unerfrreuliche Entwicklung verkraftet und zum Teil vertuscht werden - das jeweils unter einem Zähneknirschen der FDP.
Die FDP erwartet fortan ein lückenloses Controlling und eine deutlich bessere Budgetdisziplin als in den letzten Jahren.
November 2011 - mehr Leadership durch den Stadtrat
Zum Thema Zonen für preiswertes Wohnen stellt die FDP wiederum fest, dass in Wädenswil nicht nur Wohnungen im hohen Preissegment gebaut werden, wie die Intepellanten behaupten. Dass die erzielbaren Wohnungspreise im Wesentlichen durch die geografische Lage bestimmt werden, und bei den meisten Projekten ein Mix von billgeren und von teureren Wohnungen entsteht, sollte eigentlich jedem einleuchten.
Leider wurde beim letzten spruchreifen Projekt - nämlich Tiefenhof -, bei welchem auch ein wesentlicher Teil günstiger Wohnraum entstanden wäre, durch Falschinformationen und emotionale Aufheizung der Exponenten der SP, CVP, GP und EVP diese Möglichkeit verspielt. Vermutlich entsteht dort jetzt, wie es die Ausnützung erlaubt, ein grosser und hoher "Industrie-/Gewerbeklotz".
Generell wünschte sich die FDP auf dem Gebiet grösserer Bauprojekte etwas mehr "Leadership", das heisst aktives, langfristig ausgelegtes und unternehmerisches Auftreten sowie Einflussnahme durch den Stadtrat.
Die FDP unterstützt kundenorientierte Oeffnungszeiten der Seebäder. Die Rahmenbedingungen hierzu sind bereits heute vorhanden. Es braucht keine komplizierte Administration, sondern lediglich einen stärkeren Führungseinfluss, um die Bereitschaft der Verantwortlichen zu wecken und die vorhandene Flexibilität auszuschöpfen.
Oktober 2011 - Litteringproblem nach wie vor aktuell
Littering und Vandalismus sind Themen, mit welchen sich die FDP seit langem intensiv befasst. Die FDP ist über die Antwort des Stadtrates auf das Postulat überrascht und enttäuscht zugleich. Die FDP forderte bereits in einer Interpellation vom April 2009 Bussen für Littering, was damals noch abgelehnt wurde. Sie ist über den Meinungsumschwung der Stadt erfreut. Doch wiederum ist durch die Stadt nicht ausgewiesen, was die aufgeführten Massnahmen kosten sollen.
Dem anfänglichen Goodwill, der bei der Einführung der SIP herrschte, folgt Ernüchterung. So scheint das Litteringproblem mit der SIP nicht abgenommen zu haben.
Die FDP wird die künftigen Massnahmen der Stadt, die zielführend sind, unterstützen.
September 2011 - Freizeitanlage muss erhalten bleiben
Die FDP Wädenswil anerkennt die Bedeutung und die Leistungen der Freizeitanlage. Die Freizeitanlage, welche ursprünglich von Freiwilligenarbeit geprägt war, unterlag im Laufe der Jahre einer schleichenden Professionalisierung. Es ist daher erforderlich, die Organisationsstruktur zu überarbeiten und den neuen Verhältnissen anzupassen. Die FDP legt grossen Wert auf eine unternehmerische, straffe und transparente Lösung, die ein hohes Kosten/Nutzenverhältnis sicherstellt. Im Budget 2012 ist die Freizeitanlage als NPM-Bereich mit Globalbudget zu berücksichtigen.
Die FDP nimmt mit Genugtuung Kenntnis, dass der Stadtrat die flächendeckende Einführung von Globalbudgets bis 2013 anstrebt.
September 2011 - Leserbrief Tiefenhof
Original Leserbrief
Gemeinderat Gian-Fadri Gattiker vom 5. September 2011
Zensierte und gekürzte Version
ZSZ vom 13. September 2011 anschliessend
Tiefenhof - Arglistige Vermögensschädigung?
Erstaunlich ruhig ist es plötzlich um das Projekt Tiefenhof geworden.
Verblüfft über die Wirkung ihres Spiels mit Emotionen und über das mit ihrer Hetzkampagne erzielte „Glanzresultat“ hat es offenbar auch dem Referendumskomitee die Sprache verschlagen. An dieser Stelle wird keinesfalls der berechtigte Wunsch der Wädenswiler und das Recht auf genügend preiswerten Wohn- und Gewerberaum in Zweifel gezogen.
Nur, kommt in diesem Zusammenhang rasch eine Diskussion auf, ob preiswert möglichst billig oder fast gratis bedeutet und ob in Wädenswil überhaupt ein Mangel an günstigem Wohnraum bestehe.
Juni 2011 - Komfortable Finanzsituation
Die FDP ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2010. Wiederum entstand Dank bedeutend höheren Steuereinnahmen ein komfortabel positives Ergebnis. Anstatt dem budgtierten Aufwandüberschuss von 9.1 Millionen Franken weist die Rechnung einen solchen von lediglich 0.4 Millionen Franken. Berücksichtigt man, dass 3.7 Millionen Franken ausserordentlich abgeschrieben und 3.2 Millionen Franken ausserordentlich für die Frohmatt vorfinanziert wurden, konnte auch 2010 ein weiteres Mal die Eigenmittelbasis gestärkt werden.
Mai 2011 - Trumpf für zukünftige Generationen
Für die FDP stehen langfristige politische Verantwortung und effiziente Lösungen im Vordergrund. Kurzfristige, wahltaktische Effekthascherei im Dunstkreis emotionaler grüner Politik lehnt sie ab; sei dies im Fukushima-angeheizten Bereich Energie, oder aber im ebenso sensitiven Bereich Raumplanung.
Vorallem geht es darum, einen klaren Kopf zu behalten!
Januar 2011 - Attraktive Gewerbeflächen
Es gehört beinahe zum Grundtenor der Mitte-Links-Parteien, so auch in der Weisung 5. Bei jeder Gelegenheit wird nach preisgünstigen - was immer das auch heisst - Wohnungen "geschrien". Dies natürlich auch wiederum im Zusammenhang mit der Umzonung und dem Privaten Gestaltungsplan Tiefenhof.
Dezember 2010 - Schluss mit Steuern auf Vorrat
In den letzten 9 Jahren überschritten die Finanzerträge die jährlichen Budgets um insgesamt über CHF 88 Mio. Das sind jährlich jeweils durchschnittlich CHF 10 Mio. Hierin eingeschlossen ist auch das laufende Jahr 2010, in dem allein die Ordentlichen Steuereinnahmen wieder mindestens CHF 8 Mio. über dem Budget liegen werden. Zudem wurden im selben Zeitraum CHF 45 Mio. ausserordentlich, das heisst nicht betriebwirtschaftlich notwendig abgeschrieben.
Die Finanzsituation der Stadt Wädenswil ist entsprechend äusserst komfortabel. Die Kassen sind prall voll. Alle im Finanz- und Enwicklungsplan/FEP vorgesehenen Infrastrukturprojekte - sie werden zwar durch Rekurse und andere Hindernisse jeweils strapaziert und verzögert - können problemlos finanziert werden.
November 2010 - Parlamentarischer Aktivismus ; Quantität vor Qualität
Die FDP hält die demokratischen Rechte hoch. Trotzdem stellt sie generell fest, dass sich die parlamentarischen Vorstösse häufen und ganze Gemeinderatssitzungen - wie auch nächsten Montag - nur für diese stattfinden müssen. Es kommt das Gefühl auf, dass demokratische Rechte auf Kosten der Effizienz des Parlamentes strapaziert werden.
September 2010 - Transparenz gefordert
Zum Thema Wolke oder Welle werden leider zunehmend böse Erinnerungen an das Frohmatt-Debakel wach. Die FDP verlangt vom Stadtrat endlich mehr Offenheit und Transparenz, insbesondere auch über die bereits verursachten und noch zu erwartenden Kosten. Es kommt das Gefühl auf, dass der Stadtrat bei grösseren Investitionsvorhaben an seine Grenzen stösst, oder gar über sie hinausstolpert.
September 2009 - Litteringproblem noch nicht gelöst
Die FDP-Fraktion spricht sich für den Ausbau und Umbau des Bahnhofs aus. Aufgrund des zugenommenen Pendlerstroms sind die jetzigen Abstellmöglichkeiten überfüllt. Durch das neue Velohaus kann dem Abhilfe geschaffen werden, sofern auch dafür gesorgt wird, dass dieses benutzt wird. Nicht einverstanden ist die Fraktion mit der Verlegung der Kiss & Ride Zone vom Bahnhof weg an die Merkurstrasse. Sie bittet den Stadtrat dies nochmals zu überdenken.
Die Beantwortung des FDP-Postulates zur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung und des Postulates betreffend koordiniertem Vorgehen gegen Littering sowie die FDP Interpellation betreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken ist für die FDP ungenügend ausgefallen.